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BGH: Ehevertrag und Sittenwidrigkeit – wann ist ein Ehevertrag unwirksam

Eine Ehevertrag kann unwirksam sein, wenn die Gesamtregelung erkennbar einseitig zu Lasten einer Partei abgeschlossen wurde.

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OLG Bremen: Anpassung eines Ehevertrages, durch den der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird

Ändern sich die Verhältnisse nach Abschluss eines Ehevertrages, so kann der Vertrag an die aktuelle Situation angepasst werden.

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OLG Köln: Morgengabe nach Umzug

Zieht das Ehepaar aus dem Iran nach Deutschland , und haben sie eine Vereinbarung über eine Morgengabe getroffen, dann gilt diese Vereinbarung auch nach deutschem Recht.

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OLG Hamm: Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich müssen notariell beurkundet werden

Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich unterliegen einem Formzwang und müssen entweder notariell beurkundet oder gerichtlich protokolliert werden.

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