Alle Artikel im Februar 2017
OLG Braunschweig: Verfahrenskostenhilfe – Pflicht zur Bildung von Rücklagen um Kosten einer Eheaufhebung zu tragen
Scheinehe: Es besteht eine Pflicht der Ehegatten zur Bildung von Rücklagen um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens zu tragen
[mehr]Neue Regelungen zum Unterhaltsvorschuss
Unterhaltsvorschuss dient der Sicherstellung des Unterhalts von minderjährigen Kindern.
[mehr]BGH: Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes
Hat ein Elternteil eine Möglichkeit sich über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes zu informieren, wenn das Kind bei dem anderen Elternteil lebt?
[mehr]Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verlängerung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers
Wird die Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers um 10 Stunden erhöht, lieg darin eine Einstellung im mitbestimmungsrechtlichen Sinne vor. Der Betriebsrat ist dann zu beteiligen.
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