Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Alle Artikel im Januar 2017

OLG Hamm: Zeugnisformulierung durch Arbeitnehmer – Abweichung nur aus wichtigem Grund zulässig

Vereinbaren die Parteien, dass der Arbeitnehmer einen Zeugnisentwurf vorlegen darf, dann darf davon nur aus wichtigem Grund abgewichen werden.

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Abschluss eines Vertrages über die Benutzung eines Fitnessstudios mit Minderjährigen

Schließt ein Minderjährige einen Vertrag einem Fitnesstudio ab, so müssen die sorgeberechtigten Eltern den Vertrag unterschreiben.

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Keine Verpflichtung jede Ehe zu scheiden – zumindest nicht in Polen

Gibt es ein Recht auf Scheidung? Damit hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschrechte auseinanderzusetzen.

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Keine Verpflichtung jede Ehe zu scheiden – zumindest nicht in Polen

Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Der Betriebsrat kann ein Mitbestimmungsrecht haben, wenn der Arbeitsgeber eine Facebook-Seite einrichtet.

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Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

OLG Frankfurt: Ordnungsmittel gegen den Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten

Keine Ordnungsmittel gegen den Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahme außerhalb der festgelegten Umgangszeiten

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OLG Frankfurt: Ordnungsmittel gegen den Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten

OLG Düsseldorf: Kindesunterhalt- keine Berücksichtigung der Kosten einer Kinderfrau

Kosten einer Kinderfrau sind nicht als Mehrbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts zu berücksichtigen. Die Kosten können als berufsbedingte Aufwendungen im Rahmen des Ehegattenunterhalts berücksichtigt werden. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden.

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OLG Düsseldorf: Kindesunterhalt- keine Berücksichtigung der Kosten einer Kinderfrau