Keine Verpflichtung jede Ehe zu scheiden – zumindest nicht in Polen
Gibt es ein Recht auf Scheidung? Damit hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschrechte auseinanderzusetzen.
[mehr]Schließt ein Minderjährige einen Vertrag einem Fitnesstudio ab, so müssen die sorgeberechtigten Eltern den Vertrag unterschreiben.
[mehr]Gibt es ein Recht auf Scheidung? Damit hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschrechte auseinanderzusetzen.
[mehr]Der Betriebsrat kann ein Mitbestimmungsrecht haben, wenn der Arbeitsgeber eine Facebook-Seite einrichtet.
[mehr]Keine Ordnungsmittel gegen den Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahme außerhalb der festgelegten Umgangszeiten
[mehr]Kosten einer Kinderfrau sind nicht als Mehrbedarf im Rahmen des Kindesunterhalts zu berücksichtigen. Die Kosten können als berufsbedingte Aufwendungen im Rahmen des Ehegattenunterhalts berücksichtigt werden. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden.
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