Alle Artikel im Mai 2016
BAG: das schriftliche Verlangen Elternzeit nehmen zu wollen, hat strenge Schriftform
Möchte ein Arbeitnehmer Elternzeit beanspruchen, so muss dies schriftlich erfolgen und durch den Arbeitnehmer eigenhändig unterzeichnet werden.
[mehr]BGH: Vater tötet Mutter und verlangt Umgang mit dem gemeinsamen Kind und Verfahrenskostenhilfe
Trotz Tötung der Kindesmutter durch den Antragsteller, kann dieser für ein Umgangsverfahrens mit dem gemeinsamen Kind Verfahrenskostenhilfe erhalten.
[mehr]Umkleidezeit als Arbeitszeit
Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und auffällig ist und muss bezahlt werden.
[mehr]OLG Jena: Entscheidungsbefugnis über Schutzimpfung ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Sorgerecht: Befugnis über die Vornahme oder Nichtvornahme von Impfungen eines minderjährigen Kindes sind Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung
[mehr]OVG Hamburg: Eltern schulden dem Kind Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits
Die Eltern schulden ihrem volljährigen Kind den Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits mit dem die Zulassung zum Masterstudiengang gefordert wird.
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