Alle Artikel im April 2016
OLG Hamm: vertraute Beziehung ist keine “sozial-familiäre” Beziehung- kein Auschluss der Anfechtung der Vaterschaft
Hat ein Vater das Kind anerkannt, so kann der biologische Vater die Vaterschaft nur anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht.
[mehr]OLG Hamm: Auschluss der Anfechtung der Vaterschaft, wenn sozial–familiäre Beziehung zwischen einem anderen Vater und dem Kind besteht
Die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters kann nicht durch einen anderen möglichen Vater angefochten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht.
[mehr]LAG Sachsen-Anhalt: keine Kündigung wegen verspäteter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Verletzt ein Arbeitnehmer die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kann der Arbeitnehmer verhaltensbedingt gekündigt werden. In der Regel ist vor einer solchen Kündigung eine Abmahnung notwendig.
[mehr]Bundesverfassungsgericht: kein Anspruch auf eine Klärung der Abstammung gegenüber mutmaßlichen Vater
Kinder können potentielle Väter nicht zu einem DNA-Test zwingen. wenn ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren schon einmal erfolglos war.
[mehr]BAG: Kein Anspruch des Betriebsrates auf getrennten Telefon- und Internetanschluss
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Einrichtung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses.
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