Alle Artikel im April 2010
OLG Köln: Keine Auskunftspflicht bei konkreter Berechnung des Unterhalts
Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners ist der Unterhaltsbedarf konkret darzulegen. Es entfällt der Auskunftsanspruch, wenn der Unterhaltspflichtige erklärt, dass er für den konkreten Bedarf leistungsfähig ist.
[mehr]OLG Saarbrücken: Darlehensschulden werden nicht beim Kindesunterhalt nur teilweise berücksichtigt
Zahlt der Ehemann die Finanzierhung des Hauses, ist die Frage, ob dieses Darlehen vollständig bei der Einkommensermittlung berücksichtigt wird.
[mehr]LAG Mainz: Keine Kündigung wegen Privatnutzung des Internets
Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann auch dann unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen.
[mehr]OLG Koblenz: Für Wechselmodell ist die Bereitschaft der Eltern zur Kooperation notwendig
Das Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Wechselmodell nicht angeordnet werden.
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