Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Alle Artikel im Oktober 2008

Neue Urteile: Unterhalt bei Betreuung eines Kindes (Betreuungsunterhalt) kann nicht befristet werden

Viele Entscheidungen wurden mittlerweile zum neuen Unterhaltsrecht gefällt. Eine zentrale Frage lautete, ob der Unterhalt, der aufgrund der Betreuung eines minderjährigen Kindes gezahlt wird, zeitlich befristet werden kann. Die Gericht haben dies verneint.

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BGH: Ausschluß des Versorgungsausgleich und des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag kann zur vollständigen Nichtigkeit des Vertrages führen

Der BGH hat entschieden, daß ein Ehevertrag unwirksam sein kann, wenn die Gesamtwürdigung eine eindeutige Benachteiligung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schwangeren Ehefrau ergebe.

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BAG: Die Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation ist sozial gerechtfertigt.

Exmatrikuliert sich ein Student und ist er gleichzeitig als studentische Hilfskraft eingestellt, so kann ihm gekündigt werden.

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