Alle Artikel im Mai 2008
LG Münster: Unterhaltsschuldner muß Beerdigungskosten tragen
Können Erben die Beerdigungskosten nicht tragen, so muß der Unterhaltspflichtige diese Kosten übernehmen. Dies hat das LG Münster entschieden.
[mehr]OLG Bremen: Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsantwalts auch bei unstreitigen Scheidungen
Grundsätzlich hat jede Partei Anspruch auf Prozeßkostenhilfe, wenn die Voraussetzungen dazu vorliegen. In einem Scheidungsverfahren kommt es nicht darauf an, ob die Scheidung “einvernehmlich” oder “unstreitig” ist. Darauf hat das OLG Bremen nochmals hingewiesen.
[mehr]BGH: Ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich nicht unwirksam
Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte – entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss – in der Ehe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat. Damit hat der BGH wiederum seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eheverträge konkretisiert.
[mehr]Sorgeerklärung und nichteheliches Kind
Erst seit 1998 sind die Rechte des Vaters, der nicht mit der Mutters eines Kindes verheiratet ist, verbessert worden.
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