Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber

BGH: Sorgerecht – Entscheidung eine Schutzimpfung ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Sorgerecht – Entscheidung über Schutzimpfung eines Kindes ist immer eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind.

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BGH: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen des anderen Elternteils – wichtig ist das Kindeswohl

Die Anordnung des Wechselmodells ist nur abhängig vom Kindeswohl. Sie setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus.

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OLG Brandenburg: Entscheidung über den unbefristeten Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern

Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern ist möglich, wenn durch die Rückkehr des Kindes zu den leiblichen Eltern das Kindeswohl erheblich gefährdet wird.

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Abschluss eines Vertrages über die Benutzung eines Fitnessstudios mit Minderjährigen

Schließt ein Minderjährige einen Vertrag einem Fitnesstudio ab, so müssen die sorgeberechtigten Eltern den Vertrag unterschreiben.

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OLG Dresden: gegen den Willen und ohne Rechtsgrundlage gibt es kein Wechselmodell

Gegen den Wille eines Elternteils und ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage kann kein Wechselmodell angeordnet werden.

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OLG Dresden: gegen den Willen und ohne Rechtsgrundlage gibt es kein Wechselmodell

OLG Brandenburg: Arbeit hindert Ausübung des Sorgerechts nicht

Nur weil ein Elternteil arbeitet, darf ihm dies bei der Entscheidung zum Sorgerecht nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

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BGH: Einschränkung der Vermögenssorge umfasst auch die Erbausschlagung

Ordnet ein Erblasser an, dass die Eltern das Vermögen im Todesfalle nicht verwalten sollen, so kann die Ausschlagung der Erbschaft nicht durch die Eltern erklärt werden.

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BGH: Einschränkung der Vermögenssorge umfasst auch die Erbausschlagung

OLG Stuttgart: Aufhebung gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit

Sind Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge der Eltern aufgehoben werde

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OLG Zweibrücken: auch ein Samenspender hat Recht auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft

Ein biologischer Vater behält auch dann das Recht auf Vaterschaftsfeststellung, wenn er Samenspender sein sollte.

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BVerfG: bei Anordnung einer Kindesrückführung kein einstweiliger Rechtsschutz

In Rückführungsfällen von Kindern muss der Zweck des HKÜ beachtet werden. Daher ordnet das BVerfG grundsätzlich keine Entscheidung an, mit der die Rückführung gestoppt werden kann.

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