Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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OLG Hamm: Mindestunterhalt – Blindbewerbungen allein reichen nicht aus

Jeder Unterhaltspflichtige muss den Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind leisten.

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OLG Hamm: Mindestunterhalt – Blindbewerbungen allein reichen nicht aus

Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Der Betriebsrat kann ein Mitbestimmungsrecht haben, wenn der Arbeitsgeber eine Facebook-Seite einrichtet.

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Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

BGH: Ist jemand zum Kindesunterhalt verpflichtet, der erwerbsunfähig ist?

Erhält jemand eine Erwerbsunfähigkeitsrente, so bedeutet dies nicht zwingend, dass jemand keinen Mindesunterhalt zahlen muss.

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BGH: Ist jemand zum Kindesunterhalt verpflichtet, der erwerbsunfähig ist?

BGH bestätigt unsere Rechtsauffassung – Auskunftsanspruch ist begründet

Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Auskunftsverpflichtung ist in der Regel wegen des geringen Beschwerdewertes unzulässig.

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BGH bestätigt unsere Rechtsauffassung – Auskunftsanspruch ist begründet

BGH: Auskunft und Geheimhaltungsinteresse im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens

Die Auskunft im Unterhaltsprozess kann nur im Ausnahmefall wegen eines Geheimhaltungsinteresses vermieden werden. Ein Geheimhaltungsinteresse muss substantiiert dargelegt werden.

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