OLG Hamm: Mindestunterhalt – Blindbewerbungen allein reichen nicht aus
Jeder Unterhaltspflichtige muss den Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind leisten.
[mehr]Jeder Unterhaltspflichtige muss den Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind leisten.
[mehr]Der Betriebsrat kann ein Mitbestimmungsrecht haben, wenn der Arbeitsgeber eine Facebook-Seite einrichtet.
[mehr]Erhält jemand eine Erwerbsunfähigkeitsrente, so bedeutet dies nicht zwingend, dass jemand keinen Mindesunterhalt zahlen muss.
[mehr]Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Auskunftsverpflichtung ist in der Regel wegen des geringen Beschwerdewertes unzulässig.
[mehr]Die Auskunft im Unterhaltsprozess kann nur im Ausnahmefall wegen eines Geheimhaltungsinteresses vermieden werden. Ein Geheimhaltungsinteresse muss substantiiert dargelegt werden.
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