Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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OLG Stuttgart: Nach Kindesentführung – Rückgabe eines Kindes nach Ablauf der Jahresfrist

Der Rückgabeantrag nach Ablauf eines Jahres ist nur dann begründet, sofern nicht erwiesen ist, dass sich das Kind in seine neue Umgebung eingelebt hat.

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OLG München: HKÜ ist nicht auf die Gebiete von Ostjerusalem anwendbar

Auf welche Teile Israels bzw. Palästinas ist die HKÜ – Verordnung anwendbar?

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OLG Oldenburg: Elternunterhalt – Kinder haften für ihre Eltern? Nicht immer!

OLG Oldenburg hat in einem Fall des Elternunterhalts eine Unterhaltsverpflichtung der erwachsenen Tochter gegenüber ihren Vater verneint.

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OLG Saarbrücken: unbestimmte Umgangsregelungen sind nicht vollstreckbar

Nicht ausreichend ist eine Bestimmung „alle vierzehn Tage“ ohne die kalendermäßige Festlegung des Anfangstermins.

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OLG Hamm: Umzug des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteil – wer führt das Unterhaltsverfahren weiter?

Wechselt ein Kind während eines Unterhaltsverfahrens von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen, so kann der bisher betreuende Elternteil den Unterhalt nicht weiter einfordern.

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OLG Hamm: vertraute Beziehung ist keine „sozial-familiäre“ Beziehung- kein Auschluss der Anfechtung der Vaterschaft

Hat ein Vater das Kind anerkannt, so kann der biologische Vater die Vaterschaft nur anfechten, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht.

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Bundesverfassungsgericht: kein Anspruch auf eine Klärung der Abstammung gegenüber mutmaßlichen Vater

Kinder können potentielle Väter nicht zu einem DNA-Test zwingen. wenn ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren schon einmal erfolglos war.

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BGH: Abänderungsverzicht bei Vorliegen eines Scheidungsfolgenvergleich

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich auf das Recht der Abänderung eines Vergleichs ausdrücklich verzichtet, so kann sich der Unterhaltsverpflichtete nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderung der Rechtslage berufen. Der Vergleich bleibt weiterhin unanfechtbar.

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OLG Jena Verfahrenskostenhilfe immer im vereinfachten Sorgerechtsverfahren

Im vereinfachten Sorgerechtsverfahren ist einem Antragsgegner regelmäßig Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und ein Rechtsanwalt beizuordnen.

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OLG Düsseldorf: keine Verpflichtung zur vollschichtigen Tätigkeit bei Kinderbetreuung

Das Oberlandesgericht hatte einen “Klassiker“ zu entscheiden. Wie lange muss der kinderbetreuende Elternteil arbeiten, wenn er ein fünfjähriges Kind betreut und nachehelichen Unterhalt beansprucht? 1. Sachverhalt Die Parteien heirateten im Jahre 2066. Aus der Ehe ging ein Kind hervor, welches 2008 geboren wurde. Der Ehemann zog aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus. Das gemeinsame Kind […]

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