Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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OLG Hamm: Mindestunterhalt – Blindbewerbungen allein reichen nicht aus

Jeder Unterhaltspflichtige muss den Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind leisten.

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OLG Hamm: Mindestunterhalt – Blindbewerbungen allein reichen nicht aus

BGH: Ist jemand zum Kindesunterhalt verpflichtet, der erwerbsunfähig ist?

Erhält jemand eine Erwerbsunfähigkeitsrente, so bedeutet dies nicht zwingend, dass jemand keinen Mindesunterhalt zahlen muss.

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BGH: Ist jemand zum Kindesunterhalt verpflichtet, der erwerbsunfähig ist?

OLG Koblenz: Zieht das Kind nach Deutschland um, kann ein ausländischer Unterhaltstitel abgeändert werden

Ein bestehender Unterhaltstitel nach ausländischem Recht kann in Deutschland abgeändert werden, wenn das Kind nach Deutschland zieht und seinen Wohnsitz in Deutschland behält.

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BGH: Elternunterhalt – Unterhaltsbedarf richtet sich nach der Höhe eines kostengünstigen Pflegeheimes

Im Rahmen des Elternunterhalts richtet sich der Bedarf nach den Heimkosten. Wenn der Unterhaltspflichtige günstigere Heimkosten konkret benennt, dann muss der Sozialträger diese berücksichtigen.

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BGH: strenge Anforderungen für Unterhaltsschuldner im Bereich des Kindesunterhalts

Der BGH hat klargestellt, dass im Bereich des Kindesunterhalts die Anforderungen an die Leistungsunfähigkeit für den Unterhaltsschuldner sehr strengen Voraussetzungen unterliegen. Er muss nachweisen, dass er keine Arbeitsstelle findet.

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