OLG Hamm: Mindestunterhalt – Blindbewerbungen allein reichen nicht aus
Jeder Unterhaltspflichtige muss den Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind leisten.
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BGH: Ist jemand zum Kindesunterhalt verpflichtet, der erwerbsunfähig ist?
Erhält jemand eine Erwerbsunfähigkeitsrente, so bedeutet dies nicht zwingend, dass jemand keinen Mindesunterhalt zahlen muss.
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BGH: Elternunterhalt – Unterhaltsbedarf richtet sich nach der Höhe eines kostengünstigen Pflegeheimes
Im Rahmen des Elternunterhalts richtet sich der Bedarf nach den Heimkosten. Wenn der Unterhaltspflichtige günstigere Heimkosten konkret benennt, dann muss der Sozialträger diese berücksichtigen.
[mehr]BGH: strenge Anforderungen für Unterhaltsschuldner im Bereich des Kindesunterhalts
Der BGH hat klargestellt, dass im Bereich des Kindesunterhalts die Anforderungen an die Leistungsunfähigkeit für den Unterhaltsschuldner sehr strengen Voraussetzungen unterliegen. Er muss nachweisen, dass er keine Arbeitsstelle findet.
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