Ratgeber
OLG Hamm: Private Nutzung eines Dienstwagens erhöht das unterhaltsrelevante Einkommen
Erhält ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt und kann diesen privat nutzen, so erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen.
[mehr]BGH: Splittungvorteil aus neuer Ehe beim Kindesunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht – Kinder sind gegenüber Eltern vorrangig.
Der Kindesunterhalt ist gegenüber den Ehegattenunterhalt im Mangelfall vorrangig Der Splittingvorteil aus der ersten Ehe ist komplett bei der Unterhaltsberechnung einzubeziehen.
[mehr]Wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss Insolvenzverfahren eröffnen
So kann man das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.02.2005 zusammenfassen. Mit diesem Urteil wurde über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Obliegenheit für den Unterhaltsschuldner besteht, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleitet.
[mehr]Wer trägt die Kosten des Umgang?
Das Umgangsrecht ist für den Partner, der nicht das Kind betreut, das wichtigste Mittel, um den regelmäßigen Kontakt aufrechtzuerhalten. Das Abholen und Bringen des Kindes obliegt grundsätzlich dem Umgangsberechtigten. Die Ausübung des Umgangsrechts belastet den Umgangsberechtigten dann aber auch mit Kosten und Aufwendungen. Gerade in der Situation, in der die finanziellen Mittel der Beteiligten begrenzt sind, wird oft die Frage gestellt, wer diese Kosten zu tragen hat.
[mehr]Kindergeld und Unterhaltszahlungen
Bei unterhaltsrechtlichen Auseinandersetzungen geht es häufig darum, wer das Kindergeld erhält, wie lange es ausbezahlt und wie die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt vorgenommen wird.
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