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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde – keine Vaterschaftsfeststellung eines Samenspenders für im Ausland eingefrorenen Embryonen

Die Entscheidung des BGH vom 24.08.2015 bleibt damit wirksam. Eine Vaterschaftsfeststellung über eingefrorene Embryonen im Ausland ist nicht möglich.

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BVerfG: bei Anordnung einer Kindesrückführung kein einstweiliger Rechtsschutz

In Rückführungsfällen von Kindern muss der Zweck des HKÜ beachtet werden. Daher ordnet das BVerfG grundsätzlich keine Entscheidung an, mit der die Rückführung gestoppt werden kann.

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Bundesverfassungsgericht: Mutmaßlicher biologischer Vater verliert gegen rechtliche Familie

Ein mutmaßlicher biologischer Vater wird von einer Vaterschaftsanfechtung ausgeschlossen, wenn die Kindesmutter mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist, um eine bestehende rechtliche-soziale Familie zu schützen.

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