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BGH: In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem Antragsteller im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen

Die Rechtslage im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist regelmäßig als schwierig i. S. v. § 78 Abs.2 FamFG anzusehen.

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BGH: Sorgerecht und Umzug ins Ausland

Der BGH hat seine Rechtsprechung zum Thema Sorgerecht und Umzug ins Ausland nochmals verfeinert.

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Umgangskosten sind in Ausnahmefällen anrechenbar

Die angemessenen Umgangskosten können bei einem Unterhaltsverpflichteten entweder zu einer Erhöhung des Selbstbehaltes oder zu einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens führen.

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Wer Kindesunterhalt nicht zahlen kann, muss Insolvenzverfahren eröffnen

So kann man das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.02.2005 zusammenfassen. Mit diesem Urteil wurde über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Obliegenheit für den Unterhaltsschuldner besteht, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einleitet.

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BGH Heimlich eingeholte Vaterschaftstest sind nicht vor Gericht verwertbar

Nach einer Studie der US-Universität Virginia Commonwealth (Richmond) gibt es etwa 5 % bis 10 % Prozent “Kuckuckskinder”, d.h. diese Kinder stammen (biologisch gesehen) nicht von demjenigen Vater ab, der als Vater vor dem Gesetz betrachtet wird. Daher gab es immer mehr Väter, die einen Vaterschaftstest machen ließen. Einige Väter erhielten für die Durchführung der Test nicht die Zustimmung der Kindesmutter. Daher nahmen diese Vater zum Teil die DNA-Analysen ohne deren Zustimmung vor.

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