Ratgeber
BGH: Auskunft und Geheimhaltungsinteresse im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens
Die Auskunft im Unterhaltsprozess kann nur im Ausnahmefall wegen eines Geheimhaltungsinteresses vermieden werden. Ein Geheimhaltungsinteresse muss substantiiert dargelegt werden.
[mehr]BGH: Elternunterhalt und Wohnwertvorteil
Auch im Rahmen des Elternunterhalts ist ein Wohnvorteil anzurechnen, wenn der Unterhaltspflichtige seine eigenes Haus bewohnt.
[mehr]OLG Hamm: Private Nutzung eines Dienstwagens erhöht das unterhaltsrelevante Einkommen
Erhält ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt und kann diesen privat nutzen, so erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen.
[mehr]BGH: strenge Anforderungen für Unterhaltsschuldner im Bereich des Kindesunterhalts
Der BGH hat klargestellt, dass im Bereich des Kindesunterhalts die Anforderungen an die Leistungsunfähigkeit für den Unterhaltsschuldner sehr strengen Voraussetzungen unterliegen. Er muss nachweisen, dass er keine Arbeitsstelle findet.
[mehr]Nutzungsentschädigung für die Nutzung einer Ehewohnung
Eine Nutzungsentschädigung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung kann zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte aus der Ehewohnung auszieht und beide Ehegatten ein gemeinsames unentgeltliches Wohnrecht haben.
[mehr]BGH: Goodwill einer Versicherungsagentur wird nicht im Zugewinnausgleich berücksichtigt
Ist ein Ehegatte Inhaber einer Versicherungsagentur so wird im Zugewinnausgleich grundsätzlich nur der Substanzwert nicht dagegen der Goodwill der Agentur und auch kein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB berücksichtigt.
[mehr]BGH: Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Fehlverhalten nach der Scheidung
Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten nach der Scheidung rechtfertigt in der Regel keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs.
[mehr]BGH: Wer zahlt die Detektivkosten im Unterhaltsverfahren?
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten gehören
[mehr]BGH: Auskunftspflicht bei illoyaler Vermögensminderung
Was muss der Auskunftsberechtigte vortragen, damit er auch Auskunft über illoyale Vermögensminderungen erhält. Insbesondere dann, wenn die Vermögensminderungen vor der Trennung vollzogen worden sind.
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