Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber

BGH: Auskunft bei Entzug der Gesundheitsfürsorge

Auskunftspflichten über den Gesundheitszustand können verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht.

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BGH: Ausbildungsunterhalt unzumutbar, wenn das Kind bei Studienbeginn 25 Jahre alt ist und der Studienwunsch unbekannt

Wann ist der Unterhalt für das Studium eines Kindes nach Abitur und Lehre unzumutbar?

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BGH: Sorgerecht – Entscheidung eine Schutzimpfung ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Sorgerecht – Entscheidung über Schutzimpfung eines Kindes ist immer eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind.

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OLG Hamm: Mindestunterhalt – Blindbewerbungen allein reichen nicht aus

Jeder Unterhaltspflichtige muss den Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind leisten.

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OLG Hamm: Mindestunterhalt – Blindbewerbungen allein reichen nicht aus

BGH: Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen des anderen Elternteils – wichtig ist das Kindeswohl

Die Anordnung des Wechselmodells ist nur abhängig vom Kindeswohl. Sie setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus.

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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde – keine Vaterschaftsfeststellung eines Samenspenders für im Ausland eingefrorenen Embryonen

Die Entscheidung des BGH vom 24.08.2015 bleibt damit wirksam. Eine Vaterschaftsfeststellung über eingefrorene Embryonen im Ausland ist nicht möglich.

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OLG Saarbrücken: unbestimmte Umgangsregelungen sind nicht vollstreckbar

Nicht ausreichend ist eine Bestimmung „alle vierzehn Tage“ ohne die kalendermäßige Festlegung des Anfangstermins.

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BGH: Ist jemand zum Kindesunterhalt verpflichtet, der erwerbsunfähig ist?

Erhält jemand eine Erwerbsunfähigkeitsrente, so bedeutet dies nicht zwingend, dass jemand keinen Mindesunterhalt zahlen muss.

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BGH: Ist jemand zum Kindesunterhalt verpflichtet, der erwerbsunfähig ist?

BGH bestätigt unsere Rechtsauffassung – Auskunftsanspruch ist begründet

Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Auskunftsverpflichtung ist in der Regel wegen des geringen Beschwerdewertes unzulässig.

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BGH bestätigt unsere Rechtsauffassung – Auskunftsanspruch ist begründet

BGH: Einschränkung der Vermögenssorge umfasst auch die Erbausschlagung

Ordnet ein Erblasser an, dass die Eltern das Vermögen im Todesfalle nicht verwalten sollen, so kann die Ausschlagung der Erbschaft nicht durch die Eltern erklärt werden.

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BGH: Einschränkung der Vermögenssorge umfasst auch die Erbausschlagung

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