Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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OLG Jena Verfahrenskostenhilfe immer im vereinfachten Sorgerechtsverfahren

Im vereinfachten Sorgerechtsverfahren ist einem Antragsgegner regelmäßig Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und ein Rechtsanwalt beizuordnen.

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BGH: Kindesunterhalt und Wechselmodell

Selbst, wenn ein Elternteil im Rahmen eines Wechselmodells Kinderbetreuung leistet, so führt dies nicht zur Befreiung von der Barunterhaltspflicht.

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BGH: Formvorschrift für nachehelichen Unterhalt – wirksame Vereinbarungen auch in einem Verfahren über Trennungsunterhalt

Kann in einem Verfahren über Trennungsunterhalt auch eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt geschlossen und protokolliert werden?

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OLG München: Wann ist ein Erbvertrag nach Einreichung des Scheidungsantrages noch wirksam?

Besteht ein Erbvertrag, so ist dieser unwirksam, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt hat.

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BVerfG: Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von Sorgerecht ist verfassungswidrig

Der allgemeine Ausschluß des Vaters eines nichtehelichen Kindes ist vom elterlichen Sorgerecht ist verfassungswidrig.

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