BGH bestätigt unsere Rechtsauffassung – Auskunftsanspruch ist begründet
Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Auskunftsverpflichtung ist in der Regel wegen des geringen Beschwerdewertes unzulässig.
[mehr]Ratgeber
Bundesarbeitsgericht: Grenzen des Weisungsrechts eines Arbeitgebers
Ein Arbeitnehmer ist nicht an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt. Sanktionen können von Seiten des Arbeitgebers an die Nichtbefolgung einer solchen unbilligen Weisung nicht geknüpft werden.
[mehr]BGH: Sorgerecht – Entscheidung eine Schutzimpfung ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung
Sorgerecht – Entscheidung über Schutzimpfung eines Kindes ist immer eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind.
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OLG Brandenburg: Arbeit hindert Ausübung des Sorgerechts nicht
Nur weil ein Elternteil arbeitet, darf ihm dies bei der Entscheidung zum Sorgerecht nicht zum Nachteil ausgelegt werden.
[mehr]Trennungsunterhalt und “Untreue”
Für Familienrechtler stellt sich hier die Frage, ob eine (mögliche) Untreue eines Ehepartners unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. Doch was ist,wenn ein Partner innerhalb der Ehe Untreue begeht? Muss der Betrogene trotzdem Unterhalt zahlen?
[mehr]OLG Bremen: Ausschluss des Anfechtungsrechts bei Versäumung der Frist
Trägt der Anfechtende selbst vor, die Kindesmutter habe zum Zeitpunkt der Empfängnis auf einer Feier mit mehreren Männer Geschlechtsverkehr gehabt, muss dringend die zweijährige Anfechtungsfrist beachten
[mehr]nur Schriftkontakt mit anderem Elternteil- es bleibt beim gemeinsamen Sorgerecht
Hat ein Elternteil nur schriftlichen Kontakt zu den Kindern, so führt dies nicht zwingend zur Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts.
[mehr]LAG Schleswig: Eine Kündigung geht nicht am Sonntag zu
Wann geht ein Kündigungsschreiben zu, welches am Sonntag in den Briefkasten eingeworfen wird?
[mehr]OLG Frankfurt: Heben Eltern, Geld von Sparbüchern der Kinder ab, müssen sie es zurückzahlen
Hebt ein Elternteil Geld vom Sprachbuch seines Kindes ab, so muss es diese in der Regel zurückzahlen.
[mehr]Impfung ist Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens
Sorgerecht: Wer darf über Impfungen oder “Nicht”Impfungen entscheiden? Dies hatte das Amtsgericht Darmstadt zu entscheiden.
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