Ratgeber
Keine Erstattung von Anwaltskosten bei Rechtsanwaltwechsel während das Verfahren ruht
Ruht ein Gerichtsverfahren und der Betriebsrat wechselt währenddessen seinen Rechtsanwalt, müssen die Rechtsanwaltkosten des neuen Anwalts nicht durch den Arbeitgeber erstattet werden.
[mehr]Umkleidezeit als Arbeitszeit
Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt und auffällig ist und muss bezahlt werden.
[mehr]BAG: Kein Anspruch des Betriebsrates auf getrennten Telefon- und Internetanschluss
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Einrichtung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses.
[mehr]LAG Hamm: Wann muss der Arbeitgeber die Rechtsanwaltskosten eines Betriebsrates erstatten?
Der Arbeitgeber muss die Kosten eines Rechtsanwalts für aussichtslose Verfahren des Betriebsrates nicht übernehmen.
[mehr]ArbG München: Generelles Verbot der Benutzung privater Mobiltelefone
Generelles Verbot der Nutzung von Mobiltelefone während der Arbeitszeit nur unter Beteiligung des Betriebsrates
[mehr]BAG: Vollzeitbeschäftigung bedeutet “40-Stunden-Woche”
Was bedeutet “Vollzeit” in einem Arbeitsvertrag? Gibt es keine anderen Anhaltspunkte (z.B. Tarifvertrag), so umfaßt Vollzeit eine 40 Stunden-Woche.
[mehr]LAG Düsseldorf: Beendigung der Telearbeit
Eine Vereinbarung zur Telearbeit kann als allgemeine Arbeitsvertragsbedingung getroffen werden. Dann müssen sie auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen. Außerdem muss vor der Kündigung einer solchen Vereinbarung der Betriebsrat angehört werden.
[mehr]BAG: Kein gerichtlich durchsetzbar Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei betriebsverfassungswidriger Handlung des Betriebsrates
Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen.
[mehr]Bundesarbeitsgericht: Fehlende Übermittlung der Tagesordnung führt nicht immer zur fehlerhaften Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Wird in der Ladung zu einer Betriebsratssitzung die Tagesordnung nicht übermittelt, kann die fehlerhafte Ladung geheilt werden, wenn die Betriebsratssitzung ansonsten beschlussfähig ist und alle Anwesenden einstimmig beschließen über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen
[mehr]Bundesarbeitsgericht: fristlose Kündigung eines Bewerbers für den Wahlvorstand einer Betriebsratswahl
Arbeitnehmer, die für das Amt des Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl kandidieren, dürfen keine geschäftsschädigenden Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen oder verbreiten. Dies kann zur fristlosen Kündigung führen
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