Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber

Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Der Betriebsrat kann ein Mitbestimmungsrecht haben, wenn der Arbeitsgeber eine Facebook-Seite einrichtet.

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Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

OLG Karlsruhe: Auskunft zur Berechnung des Unterhalts nur alle 2 Jahre

Für eine erneute Auskunft des Unterhaltsschuldners um den Unterhalt berechnen, gilt eine 2 Jahresfrist. Zur Berechnung ist auf die letzte mündliche Verhandlung abzustellen

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OLG Karlsruhe: Auskunft zur Berechnung des Unterhalts nur alle 2 Jahre

OLG Stuttgart: Aufhebung gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit

Sind Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge der Eltern aufgehoben werde

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OLG Hamm: Unterhalt trotz unbewiesener Behauptung des sexuellen Missbrauchs von Kinder

Die einmalige Behautpung des Unterhaltsberechtigten, der Verpflichtete habe die Kinder missbraucht, führt nicht zur Verwirkung des nachehelichen Unterhalts.

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OLG Hamm: Unterhalt wegen Förderbedarf eines autistischen Kindes

Es besteht keine Verpflichtung der Kindesmutter zur Vollzeittätigkeit, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf für ein autistisches Kind besteht.

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LAG Hamm: keine Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ohne Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Wenn eine befristete Betriebsvereinbarung über Mehrarbeit nicht mehr gilt, dann gilt die gesetzliche Regelung und der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht.

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BGH: Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien konservierter Embryonen

Vor der Geburt des Kindes ist nach deutschem Recht eine Vaterschaftsfeststellung nicht möglich.

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KG Berlin: Entscheidung über eine Urlaubsreise nach England

Frage des genauen Aufenthaltsortes im Ausland, betrifft das Umgangsrecht und bedarf nicht der gemeinsamen Zustimmung der Eltern.

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OLG Schleswig: Wechsellmodell: keine Anordnung eines Wechselmodells gegen Willen eines Elternteils

Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils mangels einer ausreichenden Rechtsgrundlage nicht angeordnet werden

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Keine Erstattung von Anwaltskosten bei Rechtsanwaltwechsel während das Verfahren ruht

Ruht ein Gerichtsverfahren und der Betriebsrat wechselt währenddessen seinen Rechtsanwalt, müssen die Rechtsanwaltkosten des neuen Anwalts nicht durch den Arbeitgeber erstattet werden.

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