Bundesarbeitsgericht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Der Betriebsrat kann ein Mitbestimmungsrecht haben, wenn der Arbeitsgeber eine Facebook-Seite einrichtet.
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BAG: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Urlaubsabgeltung: Erben haben Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs. Damit hat das Bundesarbeitsgerichts seine Rechtsprechung geändert.
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BAG: das schriftliche Verlangen Elternzeit nehmen zu wollen, hat strenge Schriftform
Möchte ein Arbeitnehmer Elternzeit beanspruchen, so muss dies schriftlich erfolgen und durch den Arbeitnehmer eigenhändig unterzeichnet werden.
[mehr]BAG: Arbeitnehmer in Untersuchungshaft: fristlose Kündigung?
Gerät einen Arbeitnehmer in U-Haft, so muss er den Arbeitgeber unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Bei Verletzung droht aber keine fristlose Kündigung.
[mehr]BAG: Vollzeitbeschäftigung bedeutet “40-Stunden-Woche”
Was bedeutet “Vollzeit” in einem Arbeitsvertrag? Gibt es keine anderen Anhaltspunkte (z.B. Tarifvertrag), so umfaßt Vollzeit eine 40 Stunden-Woche.
[mehr]BAG: Kein gerichtlich durchsetzbar Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei betriebsverfassungswidriger Handlung des Betriebsrates
Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen.
[mehr]Bundesarbeitsgericht: Fehlende Übermittlung der Tagesordnung führt nicht immer zur fehlerhaften Ladung zu einer Betriebsratssitzung
Wird in der Ladung zu einer Betriebsratssitzung die Tagesordnung nicht übermittelt, kann die fehlerhafte Ladung geheilt werden, wenn die Betriebsratssitzung ansonsten beschlussfähig ist und alle Anwesenden einstimmig beschließen über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen
[mehr]Bundesarbeitsgericht: fristlose Kündigung eines Bewerbers für den Wahlvorstand einer Betriebsratswahl
Arbeitnehmer, die für das Amt des Wahlvorstandes zur Durchführung einer Betriebsratswahl kandidieren, dürfen keine geschäftsschädigenden Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen oder verbreiten. Dies kann zur fristlosen Kündigung führen
[mehr]Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers
Eine ordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers ist gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Arbeitnehmer die Bereitschaft ablehnt eine Entziehungskur oder Therapie durchzuführen.
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