Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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BGH: Auskunft bei Entzug der Gesundheitsfürsorge

Auskunftspflichten über den Gesundheitszustand können verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl widerspricht.

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BGH: Anspruch auf Rückzahlung von Unterhalt verjährt in drei Jahren

Die Rückforderung von Unterhalt, muss innerhalb von 3 Jahren nach Rechtskraft des Verfahrens auf Vaterschaftsanfechtung gerichtlich geltend gemacht werden.

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BGH: Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Hat ein Elternteil eine Möglichkeit sich über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes zu informieren, wenn das Kind bei dem anderen Elternteil lebt?

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BGH bestätigt unsere Rechtsauffassung – Auskunftsanspruch ist begründet

Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Auskunftsverpflichtung ist in der Regel wegen des geringen Beschwerdewertes unzulässig.

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BGH bestätigt unsere Rechtsauffassung – Auskunftsanspruch ist begründet

OLG Karlsruhe: Auskunft zur Berechnung des Unterhalts nur alle 2 Jahre

Für eine erneute Auskunft des Unterhaltsschuldners um den Unterhalt berechnen, gilt eine 2 Jahresfrist. Zur Berechnung ist auf die letzte mündliche Verhandlung abzustellen

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OLG Karlsruhe: Auskunft zur Berechnung des Unterhalts nur alle 2 Jahre

OLG Zweibrücken: auch ein Samenspender hat Recht auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft

Ein biologischer Vater behält auch dann das Recht auf Vaterschaftsfeststellung, wenn er Samenspender sein sollte.

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Der Scheinvater ist der Verlierer: Familienleben ist keine„Entschädigung“! Eine Anmerkung.

Der Scheinvater soll gemäß §1607 BGB einen eng begrentzen Auskunftsanspruch gegenüber der Kindesmutter haben, um den Namen des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erhalten.

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BGH: Auskunft und Geheimhaltungsinteresse im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens

Die Auskunft im Unterhaltsprozess kann nur im Ausnahmefall wegen eines Geheimhaltungsinteresses vermieden werden. Ein Geheimhaltungsinteresse muss substantiiert dargelegt werden.

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BGH: Formvorschrift für nachehelichen Unterhalt – wirksame Vereinbarungen auch in einem Verfahren über Trennungsunterhalt

Kann in einem Verfahren über Trennungsunterhalt auch eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt geschlossen und protokolliert werden?

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Bundestag erweitert die Rechte für biologische Väter zur Durchsetzung des Umgangs.

Der Bundestag hat am 25.04.2013 ein Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vater beschlossen.

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