Ratgeber
BGH: Elternunterhalt – Unterhaltsbedarf richtet sich nach der Höhe eines kostengünstigen Pflegeheimes
Im Rahmen des Elternunterhalts richtet sich der Bedarf nach den Heimkosten. Wenn der Unterhaltspflichtige günstigere Heimkosten konkret benennt, dann muss der Sozialträger diese berücksichtigen.
[mehr]OLG Jena Verfahrenskostenhilfe immer im vereinfachten Sorgerechtsverfahren
Im vereinfachten Sorgerechtsverfahren ist einem Antragsgegner regelmäßig Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und ein Rechtsanwalt beizuordnen.
[mehr]OLG Brandenburg: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei praktiziertem Wechselmodell
Stimmen die Eltern der Durchführung des Wechselmodells zu, dann wird ein Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zurückgewiesen.
[mehr]BGH: strenge Anforderungen für Unterhaltsschuldner im Bereich des Kindesunterhalts
Der BGH hat klargestellt, dass im Bereich des Kindesunterhalts die Anforderungen an die Leistungsunfähigkeit für den Unterhaltsschuldner sehr strengen Voraussetzungen unterliegen. Er muss nachweisen, dass er keine Arbeitsstelle findet.
[mehr]OLG Hamm: Wohnungszuweisung gegen den Willen des Miteigentümers.
Können die Eheleute nicht vernünftig und zusammenleben und beantragt der kinderbetreuende Elternteil die Wohnungszuweisung, so haben die Interessen der Kinder Vorrang vor den Interessen des Miteigentümers. Der finanziell besser gestellte Ehepartner muss dann ausziehen.
[mehr]