Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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BGH: Elternunterhalt – Unterhaltsbedarf richtet sich nach der Höhe eines kostengünstigen Pflegeheimes

Im Rahmen des Elternunterhalts richtet sich der Bedarf nach den Heimkosten. Wenn der Unterhaltspflichtige günstigere Heimkosten konkret benennt, dann muss der Sozialträger diese berücksichtigen.

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BGH: Abänderungsverzicht bei Vorliegen eines Scheidungsfolgenvergleich

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich auf das Recht der Abänderung eines Vergleichs ausdrücklich verzichtet, so kann sich der Unterhaltsverpflichtete nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderung der Rechtslage berufen. Der Vergleich bleibt weiterhin unanfechtbar.

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OLG Jena Verfahrenskostenhilfe immer im vereinfachten Sorgerechtsverfahren

Im vereinfachten Sorgerechtsverfahren ist einem Antragsgegner regelmäßig Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und ein Rechtsanwalt beizuordnen.

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OLG Brandenburg: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei praktiziertem Wechselmodell

Stimmen die Eltern der Durchführung des Wechselmodells zu, dann wird ein Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zurückgewiesen.

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BGH: strenge Anforderungen für Unterhaltsschuldner im Bereich des Kindesunterhalts

Der BGH hat klargestellt, dass im Bereich des Kindesunterhalts die Anforderungen an die Leistungsunfähigkeit für den Unterhaltsschuldner sehr strengen Voraussetzungen unterliegen. Er muss nachweisen, dass er keine Arbeitsstelle findet.

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OLG Hamm: Wohnungszuweisung gegen den Willen des Miteigentümers.

Können die Eheleute nicht vernünftig und zusammenleben und beantragt der kinderbetreuende Elternteil die Wohnungszuweisung, so haben die Interessen der Kinder Vorrang vor den Interessen des Miteigentümers. Der finanziell besser gestellte Ehepartner muss dann ausziehen.

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