Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber

OLG Stuttgart: Überlassung und Umgang eines Hundes nach der Trennung

Derjenige, der die Herausgabe eines Hundes verlangt, muss sein Miteigentum an dem Hund beweisen. Ein Anspruch auf Umgang mit dem Hund besteht nicht.

[mehr]

BAG: Einsichtsrecht des Betriebsrates in Gehaltslisten mit Namensnennung

Einsichtsrecht des Betriebsrates: Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Einsicht in die Brutto-Gehaltslisten gewähren. Die Gehaltslisten dürfen nicht anonymisiert sein.

[mehr]

ArbG Siegburg: krankes Kind zur Arbeit mitnehmen ist kein Kündigungsgrund

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihr erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit ist dies kein Grund für eine fristlose Kündigung.

[mehr]

OLG Frankfurt: internationale Zuständigkeit deutscher Gericht für Scheidungsantrag eines abgelehnten Asylbewerbers

Internationale Zuständigkeit: Deutsche Gericht sind auch dann für einen Scheidungsantrag zuständig, wenn der Antragsteller eine abgelehnte Asylbewerberin ist.

[mehr]

Entscheidungen, die sich mit Sorgerechtsentzug im Falle eines Umgangsboykotts fassen:

Jeder Elternteil hat das Recht und die Pflicht den Umgang mit seinen Kinder wahrzunehmen. Streitigkeiten über den Umgang wirken sich auch auf die Kinder aus. Der Sorgerechtsentzug für einen Elternteil (oder beide Elternteile) ist der schwerstmögliche Eingriff in das Elternrecht.

[mehr]

OLG Celle: Rückzahlungsanspruch des früheren rechtlichen Vaters gegen den biologischen Vater

Der Rückzahlungsanspruch des Scheinvaters gegen den biologischen Vater kann reduziert werden, wenn das Kind und der Scheinvater zusammengelebt haben.

[mehr]

Zustimmungsersetzung bei unterbliebener innerbetriebliche Ausschreibung der Stelle

Verlangt der Betriebsrat grundsätzlich die interne Ausschreibung einer Stelle, so muss der Arbeitgeber diesem Verlangen immer nachkommen.

[mehr]

Verdachtskündigung: fristlose Kündigung eines Pförtners wegen Unterschlagung

Verdachtskündigung: Ein Pförtner einer Polizeistation kann fristlos gekündigt werden, wenn ein dringender Tatverdacht besteht, dass ein 100 € Schein von dem Pförtner unterschlagen wurde

[mehr]

Üble Nachrede per WhatsApp rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung

Verbreitet eine Arbeitnehmerin mittels “WhatsApp” die unzutreffende Behauptung, ein Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg am 14.03.2017 (Az.: 17 Sa 52/18) entschieden.

[mehr]

OLG Karlsruhe: keine Nutzungsentschädigung nach Auszug aus der Wohnung der Schwiegereltern

Verbleibt ein Ehegatte in der Ehewohnung, so kann der andere keine Nutzungsentschädigung fordern, wenn die Wohnung den Schwiegereltern gehört.

[mehr]

Wir verwenden Cookies. Bei Weiternutzung der Seite, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Information

Diese Website verwendet Cookies u.a. von Google, um ihre Dienste bereitzustellen, Anzeigen zu personalisieren und Zugriffe zu analysieren. Informationen darüber, wie du die Website verwendest, werden an Google weitergegeben. Durch die Nutzung dieser Website erklärst du dich damit einverstanden, dass sie Cookies verwendet.

Close