Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber: , Unterhaltsrecht

BGH: Neues Unterhaltsrecht bedeutet nicht abrupten Wechsel von Kinderbetreuung zu einer Vollzeittätigkeit – individuelle Umstände maßgebend

Nach einem am 23.7.2009 veröffentlichten Urteil ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeittätigkeit notwendig. Vielmehr ist ein gestufter Übergang bis zu einer Vollzeittätigkeit möglich. Das alte Altersphasenmodell wurde nochmals abgelehnt.

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OLG Dresden: Abänderungsklage wegen Unterhaltsreform erfordert immer Einzelfallabwägung und Beachtung des Vertrauensschutzes

Ein vor der Unterhaltsreform geschlossener Vergleich ist nicht zwingend nach der Unterhaltsreform abzuändern, wenn die Vereinbarung nach neuem Recht “einen gerechten Interessenausgleich” darstellt.

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AG Essen: Verfestigte Lebensgemeinschaft liegt bereits nach einem Jahr vor

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt nach der Unterhaltsreform bereits nach einem Jahr vor. Die Folge ist, daß der Unterhalt frührer entfallen kann.

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BGH: Kindergartenkosten in voller Höhe Mehrbedarf des Kindes (Rechtsprechungsänderung)

Kindergartenbeiträge für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen der Unterhaltstabellen, nicht enthalten. Mit dieser Entscheidung änderte der BGH seine Rechtsprechung. Dagegen sind die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.

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BGH Urteil: Prüfung ob Betreuungsunterhalt gezahlt wird, hängt vom Umfang der notwendigen Betreuung der Kinder und vom konkreten Betreuungsangebot ab

Im Rahmen der individuellen Prüfung ist zu entscheiden, ob aus kindbezogenen Gründen der Betreuungsunterhalt länger gezahlt wird. Das Altersphasenmodell hilft hier nicht weiter.

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BGH-Urteil: Befristung des Krankenunterhaltes einzelfallabhängig

Die Befristung des Krankenunterhaltes ist grundsätzlich möglich. Sie hängt davon ab, ob aus der Ehe ehebedingte Nachteile entstanden sind. Außerdem ist die nachehehliche Solidarität zu berücksichtigen.

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Unterhaltsansprüche nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen – ein Überblick

Mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen ändert sich auch die Situation für die Unterhaltsberechtigten. Dieser Beitrag soll einen Überblick geben. Wer Unterhalt erhält, denkt, mit dem Tode des Unterhaltsschuldners entfalle der Unterhalt vollständig. Dies ist in der Allgemeinheit nicht richtig

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BGH-Urteil vom 18.03.2009 (XII ZR 74/08): Strengere Regelung für Betreuungsunterhalt

Danach muß ein kinderbetreuener Elternteil besondere Gründe darlegen und beweisen, die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus spreche. Liegen diese Gründe nicht vor, muß der betreuende Elternteil früher Vollzeit arbeiten gehen.

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BGH: Keine Senkung des Selbstbehaltes wegen geringer Wohnkosten aber wegen Zusammenleben mit Partner

Der BGH lehnt die Herabsetzung des Selbsthaltes wegen geringer Wohnkosten ab. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die allgemeine Lebensführung des Unterhaltspflichtigen. Dagegen kann eine Herabsetzung des Selbstbehaltes erfolgen, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammenlebt.

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OLG Jena – Ausbildungsunterhalt nach Ausbildungswechsel (Schulabbruch und Ausbildung)

Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (hier: wegen Nichtbestehens des Abiturs) und der Aufnahme der Ausbildung (nach dem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen.

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