Ratgeber: , Unterhaltsrecht

Eine Unterhaltspflicht ist nicht vollstreckbar, wenn die darauf basiernde Vaterschaftsfestellung auf Zeugen vom Hörensagen beruht, der Vater die Vaterschaft bestreitet und ein Gutachten anbietet.

Arbeitet jemand neben der Betreuung eines 3-jährigen Kindes, indiziert dies die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit den Belangen des Kindes. Ein Betreuungsbonus oder nur eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte kommt deshalb im Regelfall nicht in Betracht.

Bricht eine Ehefrau aus einer intakten Ehe aus und nimmt eine neue Beziehung auf, so kann dies die Herabsetzung des Unterhalts zur Folge haben. Egal ist dabei, ob es sich um einen gleichgeschlechtliche oder heterosexuelle Beziehung handelt.

Das Einkommen wird bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts um den Kindesunterhalt reduziert. Ob der Kindesunterhalt als Zahlbetrag abgezogen wird war umstritten.

Nach einem am 23.7.2009 veröffentlichten Urteil ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht kein abrupter Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeittätigkeit notwendig. Vielmehr ist ein gestufter Übergang bis zu einer Vollzeittätigkeit möglich. Das alte Altersphasenmodell wurde nochmals abgelehnt.

Ein vor der Unterhaltsreform geschlossener Vergleich ist nicht zwingend nach der Unterhaltsreform abzuändern, wenn die Vereinbarung nach neuem Recht “einen gerechten Interessenausgleich” darstellt.

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft liegt nach der Unterhaltsreform bereits nach einem Jahr vor. Die Folge ist, daß der Unterhalt frührer entfallen kann.

Kindergartenbeiträge für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen der Unterhaltstabellen, nicht enthalten. Mit dieser Entscheidung änderte der BGH seine Rechtsprechung. Dagegen sind die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.

Im Rahmen der individuellen Prüfung ist zu entscheiden, ob aus kindbezogenen Gründen der Betreuungsunterhalt länger gezahlt wird. Das Altersphasenmodell hilft hier nicht weiter.

Die Befristung des Krankenunterhaltes ist grundsätzlich möglich. Sie hängt davon ab, ob aus der Ehe ehebedingte Nachteile entstanden sind. Außerdem ist die nachehehliche Solidarität zu berücksichtigen.