Ratgeber: , Sonstiges
AG Bonn: Abstellen eines Kinderwagens im Hauflur eines Mietshauses ist zulässig
Ein Kinderwagen darf im Hausflur eines Mietshauses abgestellt werden, wenn die Eltern im 2. Obergeschoß mit dem Kind (3 Monate alt) wohnen und kein Aufzug vorhanden ist. Dies gilt auch dann, wenn im Erdgeschoß eine Zahnarztpraxis mit Kundenverkehr ist.
[mehr]LG Mannheim: Keine Erstattungspflicht der Krankenversicherung bei In-vitro-Fertilisation mit Dritt-Samenspende
Der infertile verheiratete Mann hat gegen seine private Krankenversicherung keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation, bei der die Eizellen seiner Ehefrau mit dem Samen eines Dritten befruchtet werden.
[mehr]AG München: Ein Verlobter ist nicht immer bei Reiserücktrittsversicherung vom Versicherungsschutz umfaßt
Ein Verlobter, der nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer wohnt, ist nicht von der Reiserücktrittsversicherung umfaßt.
[mehr]Informationsrechte der Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker
Der Testamentsvollstrecker wird in der Regel vom Verstorbenen eingesetzt, um sein Testament auszuführen. Die Erben haben Auskunftsrechte gegenüber dem Testamentsvollstrecker und sollten diese auch nutzen.
[mehr]Neue örtliche Zuständigkeit im Versicherungsrecht – §215 VVG
Wo verklagen Sie die Versicherung? Muß ich die Versicherung aus München wirklich dort verklagen?
[mehr]OLG Oldenburg: Detektivkosten im Unterhaltsprozeß
Detektivkosten sind nur dann in einem Prozeß vom Gegner zu erstatten, wenn der Einsatz des Detektiven nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Einsatz eines GPS- Senders verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht
[mehr]Scheidungsrate in Deutschland im Jahr 2007 um 2 % zurückgegangen; Eheschließungen nahmen auch ab
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden im Jahr 2007 insgesamt 187.072 Ehen geschieden und nur 368.922 Ehe geschlossen.
[mehr]Fristen müssen beachtet werden – Angst vor amtlichen Schreiben kein Grund Fristen zu versäumen
Angst ist kein guter Ratgeber. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, daß Phobien gegen amtliche Schreiben keine hinreichende Begründung für versäumte Fristen seien. Es gibt daher keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.
[mehr]Bezugsberechtigung einer Rentenversicherung im Fall einer Scheidung
Was bedeutet die Bezeichnung “der Ehegatte der versicherten Person” in einem Versicherungsantrag, wenn der Versicherungsnehmer sich geschieden und später neu geheiratet hat. Dies Frage mußte der Bundesgerichtshof klären
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