Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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OLG Frankfurt: Vertrag mit Hochzeitsausrichter nichtig wegen „Schwarz“-Vergütung

Vereinbaren die Parteien, das ein Teil der Vergütung für die Hochzeitsfeier ohne Rechnung vergütet wird, so ist der gesamte Vertrag nichtig.

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Veröffentlichung auf Financial Times Deutschlands

Rechtsanwalt Wille hat das Urteil der Woche: “Wiederaufleben des nachehelichen Unterhalts” in Financial Times Deutschland vom 6.9.2011, Seite 20 besprochen. Das Urteil ist auch online abrufbar.

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LG Lüneburg: Verdeckte Verfolgung mittels GPS-Senders kann Straftat darstellen

Die Verfolgung einer Zielperson mittels GPS-Senders an dessen KfZ durch einen Detektiv kann eine Straftat darstellen. GPS-Sender unterliegen daher in einem solchen Fall der Beschlagnahme.

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OLG Saarbrücken: Auskunftsanspruch des Scheinvater auf Nennung des biologischen Vaters

Scheinväter sind nicht zu beneiden. Zuerst müssen sie schmerzhaft erfahren, daß ein Kind nicht von ihnen ist. Wenn sie dann auch schon jahrelang das Kind unterstützt und – nach einer Trennung – sogar Unterhalt gezahlt haben, wollen einige Scheinväter wenigstens diese Zahlungen zurückerhalten

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Unsere neue Unterhaltsseite www.unterhalt24.com ist online

Wir freuen uns über unser neues Internetprojekt: www.unterhalt24.com.

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Keine fiktiven Einkünfte in Prozeßkostenhilfeverfahren, wenn jemand Sozialleistungen bezieht

Beantragt jemand Prozeßkostenhilfe (=PKH) und unterläßt sie es offenkundig, eine Erwerbsmöglichkeit zu nutzen, dann können ihr Einkünfte hinzugerechnet werden. Dies gilt nicht, wenn jemand bereits Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII beziehe.

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AG Bonn: Abstellen eines Kinderwagens im Hauflur eines Mietshauses ist zulässig

Ein Kinderwagen darf im Hausflur eines Mietshauses abgestellt werden, wenn die Eltern im 2. Obergeschoß mit dem Kind (3 Monate alt) wohnen und kein Aufzug vorhanden ist. Dies gilt auch dann, wenn im Erdgeschoß eine Zahnarztpraxis mit Kundenverkehr ist.

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LG Mannheim: Keine Erstattungspflicht der Krankenversicherung bei In-vitro-Fertilisation mit Dritt-Samenspende

Der infertile verheiratete Mann hat gegen seine private Krankenversicherung keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer In-vitro-Fertilisation, bei der die Eizellen seiner Ehefrau mit dem Samen eines Dritten befruchtet werden.

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AG München: Ein Verlobter ist nicht immer bei Reiserücktrittsversicherung vom Versicherungsschutz umfaßt

Ein Verlobter, der nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer wohnt, ist nicht von der Reiserücktrittsversicherung umfaßt.

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Informationsrechte der Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker

Der Testamentsvollstrecker wird in der Regel vom Verstorbenen eingesetzt, um sein Testament auszuführen. Die Erben haben Auskunftsrechte gegenüber dem Testamentsvollstrecker und sollten diese auch nutzen.

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