Ratgeber: , Familienrecht
Gesetzesänderungen im Familien- und Arbeitsrecht für 2020
Gesetzesänderung 2020: was verändert sich im Familien- und Arbeitsrecht im Jahr 2020? Kindesunterhalt, Kinderfreibetrag, Mindestlohn, etc.
[mehr]neue Düsseldorfer Tabelle 2020
Die neue Düsseldorfer Tabelle 2020 ist ab dem 01. Januar 2020 gültig. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen!
[mehr]OLG Karlsruhe: keine Übertragung des Sorgerechts bei Elternkonflikt
Die Tatsache, dass ein Elternkonflikt besteht, führt nicht automatisch zu Übertragung des Sorgerechts auf ein Elternteil.
[mehr]Verpflichtung zum Mindestunterhalt
Bevor sich ein Unterhaltsschuldner auf “Leistungsunfähigkeit” beruft, muss er alles getan haben, um zumindest den Mindestunterhalt zu zahlen. Dazu gehört es auch eine Nebentätigkeit anzunehmen.
[mehr]LArbG Berlin- Brandenburg: Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle
Bei dem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle ist das Gericht nicht an die Vorschläge der Beteiligten gebunden. Es kann einen eigenen Vorsitzenden für die Einigungsstelle
[mehr]BAG: Befristung des Arbeitsverhältnisses – Vorbeschäftigung vor 22 Jahre
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgründe ist zumindest dann zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber vor 22 Jahre ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Vorbeschäftigungsverbot gem. §14 Abs. 2 TzBfG gilt dann nicht.
[mehr]OLG Düsseldorf: Unterhalt während des sozialen Jahres
Ausbildungsunterhalt wird auch für den Zeitraum eines freiwilligen sozialen Jahres geschuldet.
[mehr]AG Pforzheim: Kindesunterhalt – Kosten der Betreuung im Schülerhort
Die Kosten für die Betreuung der Kinder im Schülerhort sind kein Mehrbedarf der Kinder. Dies gilt zumindest dann, wenn die Betreuung im Hort hauptsächlich dazu dient, dass die Kindesmutter durch die Hortbetreuung arbeiten kann.
[mehr]OLG Frankfurt: Aufhebung einer Minderjährigenehe
Minderjährigenehe: Obwohl die Ehefrau bei Eheschließung minderjährig war, kann die Ehe nach deutschem Recht nicht aufgehoben werden, wenn sie nach dem Heimatrecht der Eheleute gültig war. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.07.2019 entschieden.
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