Ratgeber: , Familienrecht

Der BGH hat entschieden, daß Prozeßkostenhilfe nur für den jeweiligen Rechtszug und nicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht gewährt werden kann.

Kann eine Scheidung abgelehnt werden, wenn ein Ehegatte ein hohes Alter, Herzkranken und Angst vor dem Alleinsein vorträgt.
Das OLG Brandenburg verneinte dies.

Kann der nacheheliche Unterhalt verwirkt werden, wenn der geschiedene Ehegatte das Umgangsrecht vereitelt? Diese Frage hatte der BGH zu entscheiden. Die Antwort ist eindeutig: nur in extremen Ausnahmefällen kann in solchen Fällen der Unterhalt ausgeschlossen werden.

Wer haftet für Schulden eines gemeinsamen Kontos, wenn sich die Ehegatten getrennt haben. Diese Frage hatte das Landgericht Coburg zu entscheiden.

Das OLG Stuttgart hat entschieden, daß das Betreuungswechselmodell nicht durch das Gericht angeordnet werden kann und zwar auch dann nicht, wenn dies ein Elternteil beantragt. Streiten sich die Eltern über den Kindesaufenthalt, so muß grundsätzlich einem Elternteil das Aufenthaltsrecht zugesprochen werden.

Ein minderjähriges Kind, welches sich weder in der Schulausbildung noch einer beruflichen Ausbildung nachgeht, hat eine Verpflichtung zur Teilerwerbsobliegenheit. Auf dieses Urteil wies die Zeitschrift FamRZ in seiner neuesten Ausgabe hin (FamRZ 2007, S. 1267).

Eine Ehegatte muß bei Eingehung der Ehe nicht über sein sexuelle Vorleben aufklären, außer es liegen besondere Umstände vor.

Eine Vereinbarung, die den Betreuungsunterhalt mit Vollendung des 6. Lebensjahres des jüngsten Kindes entfallen läßt, ist nicht grundsätzlich sittenwidrig. Es ist vielmehr auf den Einzelfall abzustellen. Dies hat der BGH am 28.03.2007 entschieden.