Ratgeber: , Familienrecht
BGH: Kindergartenkosten in voller Höhe Mehrbedarf des Kindes (Rechtsprechungsänderung)
Kindergartenbeiträge für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen der Unterhaltstabellen, nicht enthalten. Mit dieser Entscheidung änderte der BGH seine Rechtsprechung. Dagegen sind die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.
[mehr]BGH Urteil: Prüfung ob Betreuungsunterhalt gezahlt wird, hängt vom Umfang der notwendigen Betreuung der Kinder und vom konkreten Betreuungsangebot ab
Im Rahmen der individuellen Prüfung ist zu entscheiden, ob aus kindbezogenen Gründen der Betreuungsunterhalt länger gezahlt wird. Das Altersphasenmodell hilft hier nicht weiter.
[mehr]BGH-Urteil: Befristung des Krankenunterhaltes einzelfallabhängig
Die Befristung des Krankenunterhaltes ist grundsätzlich möglich. Sie hängt davon ab, ob aus der Ehe ehebedingte Nachteile entstanden sind. Außerdem ist die nachehehliche Solidarität zu berücksichtigen.
[mehr]AG München: Ein Verlobter ist nicht immer bei Reiserücktrittsversicherung vom Versicherungsschutz umfaßt
Ein Verlobter, der nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer wohnt, ist nicht von der Reiserücktrittsversicherung umfaßt.
[mehr]Wußten Sie schon, daß im Jahr 2007 über 187.000 Scheidungen ausgesprochen wurden
Im Jahr 2007 wurden über 187.000 Scheidungen ausgesprochen. Nur Wenige machen sich klar, daß eine Ehe und eine Scheidung unmittelbare Folgen für die Finanzen hat. Ein Ehevertrag hat vorbeugenden Charakter. Zugegeben: Wer möchte zu Beginn einer Ehe schon über ein mögliches Ende nachdenken.
[mehr]Unterhaltsansprüche nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen – ein Überblick
Mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen ändert sich auch die Situation für die Unterhaltsberechtigten. Dieser Beitrag soll einen Überblick geben. Wer Unterhalt erhält, denkt, mit dem Tode des Unterhaltsschuldners entfalle der Unterhalt vollständig. Dies ist in der Allgemeinheit nicht richtig
[mehr]BGH: bei einfach gelagerten Umgangsverfahren ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich
Bei einfach gelagerten Umgangsverfahren ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich, obwohl Prozesskostenhilfe für die Gerichtskosten gewährt wird.
[mehr]BGH-Urteil vom 18.03.2009 (XII ZR 74/08): Strengere Regelung für Betreuungsunterhalt
Danach muß ein kinderbetreuener Elternteil besondere Gründe darlegen und beweisen, die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltes über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus spreche. Liegen diese Gründe nicht vor, muß der betreuende Elternteil früher Vollzeit arbeiten gehen.
[mehr]BGH: Keine Senkung des Selbstbehaltes wegen geringer Wohnkosten aber wegen Zusammenleben mit Partner
Der BGH lehnt die Herabsetzung des Selbsthaltes wegen geringer Wohnkosten ab. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die allgemeine Lebensführung des Unterhaltspflichtigen. Dagegen kann eine Herabsetzung des Selbstbehaltes erfolgen, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner zusammenlebt.
[mehr]OLG Jena – Ausbildungsunterhalt nach Ausbildungswechsel (Schulabbruch und Ausbildung)
Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (hier: wegen Nichtbestehens des Abiturs) und der Aufnahme der Ausbildung (nach dem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen.
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