Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Ratgeber: , Ehevertrag

BGH: Ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich nicht unwirksam

Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte – entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss – in der Ehe einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat. Damit hat der BGH wiederum seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Eheverträge konkretisiert.

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BGH: Ehevertrag über Verzicht des Ehenamens nach Scheidung

ine vertragliche Vereinbarung über den Verzicht des Ehenames und der Annahme des Geburtsnamens ist nicht generell sittenwidrig; auch die lange Ehedauer und das Interesse an der Namensgleichheit mit den Kindern aus der Ehe stehen dem Verlangen auf Einhaltung der Vereinbarung ändern nichts daran.

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Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen wurden, sind formbedürftig

Seit der Unterhaltsreform müssen die Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt notariell beurkundet werden, wenn sie vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen worden sind. §1585c BGB bestimmt dies.

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