Ratgeber
BAG: Fristlose Kündigung wegen Einlösen aufgefundener Leergutbons ist unwirksam
BAG hebt Urteil im Fall “Emmely” auf. Nach Abwägung sei zugunsten der Arbeitnehmerin zu entscheiden und die Kündigung aufzuheben.
[mehr]BGH: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umzug mit Kind ins Ausland
Beachtsichtigt der das Kind betreuende Elternteil mit dem Kind in eine entfernteres Land auszuwandern, ist für die Entscheidung primär das Kindeswohl und auch die beiderseitigen Elternrechte zu berücksichtigen. Daß, das Umgangsrecht mit dem Umzug erschwert ausgeübt werden kann, ist nicht relevant.
[mehr]OLG Köln: Keine Auskunftspflicht bei konkreter Berechnung des Unterhalts
Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Unterhaltsschuldners ist der Unterhaltsbedarf konkret darzulegen. Es entfällt der Auskunftsanspruch, wenn der Unterhaltspflichtige erklärt, dass er für den konkreten Bedarf leistungsfähig ist.
[mehr]OLG Saarbrücken: Darlehensschulden werden nicht beim Kindesunterhalt nur teilweise berücksichtigt
Zahlt der Ehemann die Finanzierhung des Hauses, ist die Frage, ob dieses Darlehen vollständig bei der Einkommensermittlung berücksichtigt wird.
[mehr]LAG Mainz: Keine Kündigung wegen Privatnutzung des Internets
Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ist nicht zwingend ein Kündigungsgrund. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann auch dann unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen.
[mehr]OLG Koblenz: Für Wechselmodell ist die Bereitschaft der Eltern zur Kooperation notwendig
Das Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Wechselmodell nicht angeordnet werden.
[mehr]OLG Dresden: Nach 32jähriger Hausfrauenehe wird der nacheheliche Unterhalt nicht befristet!
Kann der Unterhaltsanspruch einer Ehefrau, die 32 Jahre lang “Hausfrau” war, befristet oder begrenzt werden? Dies hatte das OLG Dresden zu prüfen und verneint.
[mehr]Scheinehe – Was ist das und was hat sie für Folgen?
Wieviele Scheinehe pro Jahr geschlossen werden, ist nicht bekannt. Trotzdem sollten die Ehegatten, die eine Scheinehe schließen wollen, wissen worauf sie sich einlassen.
[mehr]OLG Karlsruhe: Anspruch auf DNA-Untersuchung gem. §1598a BGB nur gegen rechtlichen nicht gegen den biologischen Vater
Ein Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der Vaterschaft kann sich nur nur gegen den rechtlichen Vater richten.
[mehr]OLG Düsseldorf- neue Düsseldorfer Tabelle – Kindesunterhalt steigt um 13 % im Vergleich zum Vorjahr.
Heute hat das OLG Düsseldorf die neue Unterhaltstabelle veröffentlicht. Der Kindesunterhalt steigt um 13 % im Vergleich zum Vorjahr.
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