Ratgeber Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

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Zeugnisformulierung “als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt”

Enthält die Formulierung “als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt” eine negative Aussage?

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BAG: Dürfen Schwerbehinderte auf Frage des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung lügen?

Beantwortet ein Arbeitnehmer bei der Einstellung eine gestellte Frage, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Die Täuschung muss dann zusätzlich für den Abschluss des Arbeitsvertrag ursächlich sein.

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BAG: Dürfen Schwerbehinderte auf Frage des Arbeitgebers nach Schwerbehinderung lügen?

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf auf dienstliche Emails zugreifen

Ein Arbeitgeber darf auf den Emailaccount der Angestellten zugreifen, wenn dieser wegen Krankheit oder Urlaubs abwesend ist.

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LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf auf dienstliche Emails zugreifen

OLG Hamm: ersparte Aufwendungen beim Zusammenleben mit volljährigem Sohn

Das Zusammenleben mit einem volljährigem eigenem Kind kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern. weil die Synergieeffekte des gemeinschaftlichen Wirtschaftens bei einer häuslichen Gemeinschaft eines Elternteils mit einem volljährigen Kind in gleicher Weise eintreten wie bei einer Wohngemeinschaft mit einem Lebenspartner

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OLG Hamm: ersparte Aufwendungen beim Zusammenleben mit volljährigem Sohn

BGH: Scheinvater hat Auskunftsanspruch gegen Kindesmutter

Unter einem „Scheinvater“ versteht man einen Mann, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, vom Gesetz als Vater angesehen wird.

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OLG Hamm: Wie häufig darf ein Vater sein Kind sehen, wenn es in einer Pflegefamilie lebt?

Im Rahmen der Entscheidung über die Umgangskontakte muß immer ein Ausgleich zwischen der Stabilisierung des Kindes auf der einen Seite und der Annäherung der Familie berücksichtig werden.

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BVerfG: Die richterliche Anordnung einer Psychotherapie ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.12.2010 entschieden, dass eine gerichtlich angeordnete Auflage, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, gegen das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt.

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Veröffentlichung auf Financial Times Deutschlands

Rechtsanwalt Wille hat das Urteil der Woche: “Wiederaufleben des nachehelichen Unterhalts” in Financial Times Deutschland vom 6.9.2011, Seite 20 besprochen. Das Urteil ist auch online abrufbar.

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LG Lüneburg: Verdeckte Verfolgung mittels GPS-Senders kann Straftat darstellen

Die Verfolgung einer Zielperson mittels GPS-Senders an dessen KfZ durch einen Detektiv kann eine Straftat darstellen. GPS-Sender unterliegen daher in einem solchen Fall der Beschlagnahme.

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BGH: Erweiterung des Umgangsrechts und Ehegattenunterhalt

Seit Beginn der Unterhaltsreform streiten sich die “Gelehrten”, Juristen und Richter um zwei Fragen:
– Was ist mit dem beliebten Altersphasenmodell und
– Darf die geforderte Fremdbetreuung auch durch den unterhaltspflichtigen Elternteil vorgenommen werden?

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