Ratgeber
Das neue Elterngeld
Am 01.01.2007 ist das neue Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft getreten.
[mehr]Bundesverfassungsgericht stoppt Unterhaltsreform
Das Gericht erklärt die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche mit Art. 6 Abs. 5 GG für unvereinbar. Der Gesetzgeber muß bis zum 31.12.2008 neue Regelungen treffen.
[mehr]BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages
Nichtigkeit des gesamten Ehevertrages bezieht sich nicht nur auf den Unterhaltsverzicht, sondern auch auf den Ausschluß des Versorgungsausgleichs
[mehr]OLG Nürnberg: Homosexualität führt nicht zur Härtefallscheidung
Die Offenlegung der Homosexualität führt nicht dazu, daß eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden muß.
[mehr]Unterhalt: Einkommensermittlung bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
Einkommensermittlung: Das Oberlandesgericht Köln hat eine gängige Auffassung bestätigt. Danach muß ein Unterhaltsverpflichteter bevor er eine selbständige Tätigkeit aufnimmt, dafür Sorge tragen, daß der geschuldete Unterhalt gezahlt werden kann. Ausgangsfall zur Einkommensermittlung Der Beklagte war unterhaltspflichtig für ein Kind. Außerdem mußte er Trennungsunterhalt zahlen. Der Arbeitnehmer war zur Zeit der Unterhaltszahlung Arbeitnehmer. Dann ging er […]
[mehr]Kündigung mit Zusatz “i.A.” ist unwirksam
Das Amtsgericht Hamburg gelangt mit seinem Urteil vom 08.12.2006 zur Berühmtheit. Es hat entschieden, daß eine Kündigung, die mit dem Zusatz “i.A” von einem Dritten unterschrieben wurde unwirksam ist.
[mehr]geheime Gentests und Vaterschaftsanfechtung
Geheime Gentests: Wie soll die Rechtsprechung damit umgehen, wenn einem Vater nur so die Möglichkeit bleibt, um seine Vaterschaft festzustellen.
[mehr]Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes
Mit zwei Entscheidungen des Landgerichts Flensburg sowie des Landgerichts Freiburg wurde klargestellt, daß ein Ehepartner nach der Trennung vom anderen Ehepartner die Übertragung des KFZ- Schadensfreiheitsrabatts auf sich verlangen kann.
[mehr]Weihnachtsgeld und Rückzahlungsverpflichtung – dies müssen Sie beachten!
Einige Arbeitnehmer erfreuen sich auch in diesem Jahr daran, Weihnachtsgeld erhalten zu haben. Für Arbeitnehmer stellt sich aber die Frage, welche Folgen auf den Arbeitnehmer treffen, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeit beendet wird. Muß der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld nun zurückzahlen?
[mehr]Unterhaltsreform 2007 – Ziele und wichtigsten Änderungen
Hiermit beginnt eine neue Reihe, die sich mit der Unterhaltsreform befasst. Teil 1 der Reihe setzt sich mit den Zielen und den wesentlichen Veränderungen auseinander. Teil 2 – der später veröffentlich wird – vertieft dann das neue Unterhaltsrecht für die Kinder. Anschließend wird über weitere Themen berichtet.
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