Corona-Testpflicht? Über die Corona-Impfung wurde bereits viel berichtet. Doch was ist mit der Corona-Testpflicht für Geimpfte und zwar speziell in Gerichtsverfahren?

🧐 Ausgangslage zur Corona-Testpflicht

In vielen Bereichen müssen Ungeimpfte einen Coronatest vorlegen. Es könnte manchmal der Eindruck entstehen, dass Geimpfte wegen der Pandemie mit keinerlei Corona-Tests zu tun haben werden!💡 Dass dies nicht so ist, hat nun eine bisher unbeachtete Entscheidung des Oberlandesgericht Celle gezeigt.

Beschluss des OLG Celle vom 02.08.2021 (Az.: 2 Ws 230/21)

Nach dem Beschluss des OLG Celle vom 2. August 2021 ergibt sich nämlich etwas anderes:

💉 Danach können Gerichte die Teilnahme an Verhandlungen von einem negativen Corona Test abhängig machen. Dies gilt ausdrücklich – so hat das OLG Celle entschieden – auch für Geimpfte. Das Gericht kann die Vorlage eines Tests verlangen, muss es aber nicht.

🦠 Hintergrund der Entscheidung

Ein Landgericht hatte angeordnet, dass alle Beteiligten, Zeugen und Zuschauer den Sitzungssaal nur mit einem Tages aktuellen negativen Schnelltest betreten dürfen. 💣 Dagegen hatten sich die Strafverteidiger gewandt. Sie hatten angewandt, sie seien vollständig geimpft. Und diese Beschwerden wurden nunmehr durch Das Oberlandesgericht als unbegründet verworfen. Wörtlich heißt es u.a. in dem Beschluss:

“Nach Auffassung des Senats sind Gerichte hiernach zwar nicht verpflichtet, eine Testpflicht auch für vollständig geimpfte Verfahrensbeteiligte anzuordnen. Die im vorliegenden Fall getroffene Anordnung sei aber auch nicht zu beanstanden. Die Einschätzung der Vorsitzenden, dass eine Testung der Verfahrensbeteiligten geeignet sei, das Ansteckungsrisiko zu verringern, entspreche der Einschätzung des Robert Koch-Instituts. Auch verschiedene weitere Sachverständige rieten in bestimmten Fällen zur Testung auch geimpfter Personen, um ungeimpfte zu schützen.”

Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle vom 27.08.2021

🧪 Fazit zur Corona-Testpflicht für Geimpfte

Die Gerichte sind nicht verpflichtet eine Testpflicht anzuordnen, aber sie sind dazu berechtigt. 👀 Aus meiner Sicht wird man diese Grundsätze auch auf die Familiengerichte übertragen können. Daher werden in Zukunft alle – auch Geimpfte – mit einer Pflicht zum Corona-Test rechnen müssen. Die Gerichte müssen dies aber anordnen.

Quelle:

Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Celle vom 27.08.2021 (veröffentlicht auf der Homepage
Direktlink zu der Mitteilung: Testpflicht für Geimpfte vor Gericht | Oberlandesgericht Celle (niedersachsen.de)

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✨Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! 🌟

Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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