Das gemeinsame Sorgerecht ist immer wieder ein Grund für Streitigkeiten.

Das letzte Jahr war sehr ereignisreich. Es hat sehr viele Umbrüche, Veränderungen gebracht und wir sind wahrscheinlich alle froh, dass es einen neuen Anfang gibt: in neues Jahr mit besseren Aussichten.

Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht (©Deklofenak/fotolia.com)
Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht (©Deklofenak/fotolia.com)

Natürlich verändert sich in der Situation jetzt nicht alles. Nur weil das Jahr 2020 beendet ist, bedeutet das nicht, dass die rechtlichen Fragen zum Familienrecht kleiner geworden sind, sondern sie bleiben auch bestehen. Und ein Hauptthema ist natürlich das Thema “Sorgerecht” bzw. “gemeinsames Sorgerecht”.

Und heute will ich fünf Gründe vorstellen, die gegen das gemeinsame Sorgerecht sprechen können

Wir werden also Fälle besprechen, in denen eine vollständige Übertragung des Sorgerechts von einem Elternteil auf den anderen möglich ist.

Und ein wichtiger Bestandteil des Sorgerechts ist, dass man das Sorgerecht zwischen den nichtehelichen Eltern und den ehelichen Eltern unterscheidet. Die nichtehelichen Eltern haben in der Konstruktion des Sorgerechts etwas mehr “Hürden zu überwinden” als die verheirateten Eltern.

Sorgerecht bei unverheirateten Eltern

Sind die Eltern eines Kindes bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet, so steht die Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Das heißt, es besteht bei der Geburt kein gemeinsames Sorgerecht, sondern das Sorgerecht geht alleine auf die Mutter über. Und bei nicht verheirateten Eltern kann man das gemeinsame Sorgerecht einrichten, in dem die Eltern entweder eine “Sorgeerklärung” abgeben oder es gibt eine Entscheidung des Familiengerichts.

Die Sorgeerklärung gibt man vor dem Jugendamt ab.

Das heißt, die Mutter stimmt zu, dass der Vater die Vaterschaft anerkennt und der Vater erkennt die Vaterschaft an. Und trotzdem ist es so, dass nach der rechtlichen Konstruktion der Vater unter allen Umständen die Zustimmung der Mutter benötigt, um das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten. Sollte es dann soweit gekommen sein, dass der Vater das gemeinsame Sorgerecht bekommen hat, dann ist die Situation vergleichbar mit den verheirateten Eltern.

Sorgerecht bei verheirateten Eltern

Verheiratete Eltern haben schon zum Zeitpunkt der Geburt das Sorgerecht, und zwar, wenn sie verheiratet sind oder wenn sie nach der Geburt heiraten.

Es gibt aber viele Gründe, warum ein Elternteil nach der Trennung das alleinige Sorgerecht erhalten will.

Vorab: Was prüfen Gerichte bei der Entscheidung zum gemeinsamen Sorgerecht?

Wenn man jetzt mal die Situation ganz allgemein betrachtet, dann entscheiden die Gerichte immer zwei Faktoren, und zwar einmal fragen Sie sich.

Muss das Sorgerecht über das gemeinsame Sorgerecht überhaupt wird oder ist es so, dass es bei gemeinsamen Sorgerecht verbleiben kann?

Und wenn diese Frage bejaht wird, dann prüfen die Gerichte in der zweite Stufe immer, ob die Übertragung des Sorgerechts auf den Antragsteller oder der Antragstellerin dem Wohle des Kindes am meisten entspricht.

Ich will heute fünf Gründe nennen, warum das gemeinsame Sorgerecht aufgehoben kann.

Das heißt, ich werde mit euch ein paar Fälle durchgehen, die jetzt exemplarisch vielleicht sind.

1. Drogensucht oder Alkoholsucht bzw. Suchtkrankheiten

Das Sorgerecht wird, wenn eine Elternteil drogenabhängig oder alkoholsüchtig in der Regel auf den anderen Elternteil überragen. Der Grund in der Aufhebung liegt dann im Begriff der fehlenden Erziehungeigung.

Was ist die Erziehungseignung?

Die mangelnde Eignung zur Erziehung ist ein Grund für die Aufhebung der gemeinsamen Sorgerecht. Hier geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein Elternteil in der Regel ungeeignet ist, für das Kind zu sorgen und das zu erziehen. Und das liegt vor allem dann vor, dass der Elternteil quasi sein ganzes Leben nur noch darauf ausrichtet, die Drogen “heranzuschaffen”, Alkohol zu trinken und sich deswegen nicht mehr um sein Kind kümmern kann.

Gibt es Ausnahmen?

Es gibt Fälle, in denen die Richter genau prüfen, ob sich ein Elternteil behandeln lässt und ober, ob er einsichtsfähig ist. Aber das sind eher die Ausnahmefälle. Sollte in solchen Fällen das Sorgerecht entzogen werden, dann kann später theoretisch das Sorgerecht wieder zurück übertragen werden.

2. Selbstmordgefahr oder schwere psychische Erkrankungen?

Diese beiden Gründe können auch zur Entziehung der gemeinsamen Sorgerechts führen. Aber hier muss man immer prüfen, ob sich der betroffene Elternteil bewußt ist, dass er oder sie ein Problem hat und ob er/ sie dies behandeln will.

Selbstmordgefahr eines Elternteiles ist regelmäßig auch eine Gefahr für die Kinder (Bild: ambrozinio/ fotolia.de)

In der Regel entscheiden Gericht bei einer Selbstmordgefahr, dass das Kindeswohl so arg gefährdet ist, dass das Sorgerecht hier entzogen muss.

Neben Sorgerechtsausschluss auch Umgangseinschränkung möglich

Gericht gehen hier auch noch ein Schritt weiter. Der Richter oder die Richterin wird in diesen Fällen sogar prüfen müssen, ob nicht sogar das Umgangsrecht eingeschränkt wird. Entweder gibt es dann nur einen begleiteten Umgang oder der Umgang wird ausgeschlossen. Das prüfen die Gerichte dann im Einzelfall.

3. Führt Umgangsboykott zur Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts?

Zum uns kommen Mandanten, die wegen Einschränkungen des Umgangs sofort den Entzug des Sorgerechts fordern. Dieser Fall wird immer unter dem Stichwort “fehlende Bindungstoleranz” genannt.

Was ist die Bindungstoleranz?

Unter Bindungstoleranz verstehen Juristen die Fähigkeit, eine spannungsreichen oder sorgenfreien Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil zu ermöglichen und den persönliche Umgang zum Kind sogar zu fördern.

Hierzu müssen Sie wissen, dass der betreuende Elternteil ohne Vorbehalt bereit sein muss, den persönlichen Umgang zum anderen Elternteil zu fördern und und das Kind zu dem Umgang zu motivieren.

Und hier wird der Bogen zwischen Bindungstoleranz zur Entziehungseignung gezogen:

Denn jemand, der keinen Umgang zum anderen zulässt, wird häufig nur als beschränkte erziehungsgeeignet angesehen und damit läuft er oder sie Gefahr, das Sorgerecht zu verlieren.

Hier ist klarzustellen: nur wenige Gerichte führen selbst bei offensichtlichen Umgangsboykott einen Sorgerechtsentzug durch.

Auf unserer Homepage wurde bereits ein Fall vom OLG Köln zitiert, in dem Sorgerecht wurde entzogen, weil der betreuende Elternteil das Umgangsrecht komplett boykottierte. Doch dies ist der Ausnahmefall.

Lesen Sie hier mehr zu : Umgangsboykott und Sorgerechtsentzug (anwalt-wille.de)

Trotzdem wird dieser Ausnahmefall von vielen Betroffenen als “Regelfall” angesehen.

Bevor es überhaupt zum Entzug des Sorgerechts kommt, werden alternative Maßnahmen geprüft:

begleiteter Umgang, Umgangspflegschaft und/ oder Ordnungsgeld und mehrmalige Hinweise des Gerichts. Bevor diese Optionen nicht ausübt wurden, reden Gerichte gar nicht über einen Sorgerechtsentzug.

4. sexueller Missbrauch durch einen Elternteil

Bei einem sexuellen Missbrauch eines Kindes durch einen Elternteil muss es ohne Zweifel zum Entzug der Sorgerechts kommen. Hier wird auch ernsthaft geprüft, ob das Sorgerecht nicht auch für den anderen Elternteil entzogen wird.

Beispiel: OLG Bamberg vom 19.11.2020 – 7 UF 118/04

Wie unterschiedlich die Fälle gesehen werden, zeigt sich zum Beispiel an einem Sturz vom Oberlandesgericht Bamberg vom 19. November 2004.

Amtsgericht belässt es beim gemeinsamen Sorgerecht für die Eltern

Gegen einen Vater wurde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Das Amtsgericht hat in diesem Fall dem Vater und der Mutter auch unter Auflagen noch das Sorgerecht belassen.

Beschwerdeverfahren

Vom Jugendamt wurde dann Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht hat dann die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und dem Vater und der Mutter das Sorgerecht entzogen.

Aber: Diese Entscheidung des OLG kam erst, nach dem Vater durch das Landgericht verurteilt und er in U-Haft genommen wurde. Dies war am 04.11.2004. Am 19.11.2020 erging dann die Entscheidung des OLG.

Dabei wurde auch der Mutter das Sorgerecht entzogen und auf das Jugendamt übertragen- Sie hatte sich während der strafrechtlichen Ermittlungen und auch während des gesamten Verfahrens immer wieder hinter dem Vater gestellt- Sie hatte der Tochter nicht geglaubt.

Bundesverfassungsgericht

Die Mutter hat dann gegen die Entscheidung vom Oberlandesgericht zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt. Mit der ersten Verfassungsbeschwerde wollte die Mutter verhindern, dass die Entscheidung des OLG Bamberg umgesetzt wird.

Die zweite Verfassungsbeschwerde führte dann dazu, dass die Entscheidung des OLG Bamberg aufgehoben wurde.

Quelle des 2. Beschlusses: BVerfG, Beschluss v. 29.09.2005 – 1 BvR 2872/04 (über NWB Datenbank).

neue Entscheidung des OLG Bamberg

Das OLG Bamberg hatte dann mit Entscheidung vom 30.01.2006 der Mutter das Sorgerecht zurück übertragen. Das Kind ist von der Pflegefamilie zur Mutter gekommen.

Quelle der Entscheidung: OLG Bamberg Beschluss vom 30.01.2006 – 7 UF 118/04 (über haufe.de)

Die Mutter hatte sich im Laufe des Verfahrens von dem Mann distanziert.

Es schwierig nachzuvollziehen, ob das wirklich die richtige Entscheidung war. Dazu fehlen einem die Informationen.

5. körperliche Gewalt gegen das Kind bzw. die Kinder

In solchen Fälle wird eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, die häufige zum Entzug des Sorgerechts führt. Dann kann das Sorgerecht entweder auf den anderen Elternteil übertragen werden. Oder – falls beide Elternteile gewalttätig sind- das Sorgerecht wird auf das Jugendamt übertragen.

Ausnahmen sind möglich

Man muss immer beachten, dass es bestimmte Bereiche gibt, die nicht zwangsläufig die gesamte Übertragung des Sorgerechts zur Folge hat.

Schulpflichtverletzung

Hier wurde entschieden, dass das Sorgerecht nicht entzogen wird, sondern der Bereich “Schulangelegenheit” wurde auf das Jugendamt übertragen.

Familienrecht sind immer Einzelfälle

Man betrachtet immer den Einzelfall und entscheidet, ob wirklich das gesamte Sorgerecht entzogen wird oder ob es nur Teilbereiche sind. Hier muss immer einer Abwägung bzw. eine Verhältnismäßigkeits-Prüfung stattfinden.

Dabei kann man nicht immer nachvollziehen, warum das Gericht hier so oder so entschieden hat. Dazu fehlen manchmal die notwendigen Informationen: Häufig heißt in den Entscheidungen “für die weiteren Details” beziehe sich das Gericht auf die eingereichten Schriftsätze oder auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung. Diese Dokumente sind in der Regel nicht veröffentlicht.

Schauen Sie immer, ob die Entscheidungen aus dem Internet vollständig sind:

Dabei soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass viele Entscheidungen aus dem Internet oder viele Berichte aus dem Internet verkürzt sind. Sie können daher nur ein Mosaikstein in Ihrer Entscheidungefindung sein.

Das bedeutet auch: Sie sollten sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Lieber einmal ein Beratungsgespräch mehr als ein Beratungsgespräch zu wenig wahrnehmen.

Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Waidmarkt 11 – 50677 Köln
Tel.: 0221/20475318