Die Entführung der Kinder und der Abbruch des Kontaktes zum anderen Elternteil sind kindeswohlgefährdend. Trotzdem erhält die Entführerin nach Ansicht des OLG Brandenburg das alleinige Sorgerecht.

Sachverhalt

Ausgangslage

Die Eltern von zwei minderjährigen Kindern (fünf und sechs Jahre alt) trennten sich im November 2014. Ein Scheidungsverfahren ist vor dem Familiengericht anhängig.

Der Vater ist deutscher Staatsangehöriger und die Mutter ist japanische Staatsangehörige.

Antrag auf Übertragung des Sorgerechts und Entführung der Kinder

Seit der Trennung leben die Kinder bei der Mutter im Haushalt. Die Mutter hatte das Sorgerechtsverfahren eingeleitet, da sie nach Japan ziehen wollte. Die Kinder wollte sie mitnehmen. Die Mutter ist im Laufe des Verfahrens ohne Wissen und gegen den Willen des Vaters mit den Kindern nach Japan gezogen. Der Vater hat aufgrund der Entführung ein Rückführungsverfahren nach dem Haager Kindesentführungsabkommen (HKÜ) in Japan eingeleitet. Er war in zwei Instanzen erfolgreich.

Währen der gesamten Zeit hat die Mutter keinen Kontakt zum Vater ermöglicht.

Sowohl der Vater als auch die Mutter beantragten das alleinige Sorgerecht für die Kinder.

Ein Gutachter hatte ausgeführt, , dass auf der  Seite der Mutter eine deutlich eingeschränkte Bereitschaft zur Gewährung und Förderung des Umgangs zum Vater bestünde.

Entscheidung des Amtsgericht Nauen

Das Amtsgericht hat dem Vater die alleinige elterliche Sorge allein übertragen.

Dagegen legte die Mutter Beschwerde ein.

Beschwerdeverfahren

Erst im Beschwerdeverfahren hatte die Mutter offenbart, dass die Kinder bereits in Japan lebten.

Die Mutter hatte angekündigt keinen Gerichtstermin in Deutschland wahrzunehmen. Das Gericht hatte keine mündliche Verhandlung angesetzt, sondern ohne mündliche Verhandlung eine Entscheidung getroffen.

Das OLG hat den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und der Mutter das Sorgerecht alleine übertragen.

Rechtlicher Hintergrund

Die Entscheidung wurde in diversen Medien thematisiert.

So berichteten u.a.

Zweck des HKÜ

Die Abkürzung “HKÜ” steht für das „Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“. Das HKÜ ist vom 25.10.1980. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen verschiedenen Staaten.

Das Übereinkommen regelt die Möglichkeiten eines Elternteils, wenn der andere Elternteil ein Kind unrechtmäßig von Deutschland ins Ausland verbringt oder zurückhält. Das gleiche gilt, wenn das Kind aus dem Ausland nach Deutschland verbracht oder zurückgehalten wird. Gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ wird die Rückführung angeordnet, wenn ein Kind widerrechtlich in einen anderen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten ist

Japan als neuer Vertragspartner

Formal gesehen ist Japan seit dem 01.04. 2014 Mitgliedsstaat des Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKiEntÜ). Danach wäre Japan verpflichtet, bei internationalen Kindesentführungen innerhalb von sechs Wochen eine Rückführung anzuordnen.

mehr zum HKÜ finden Sie hier: Kindesentführung- HKÜ – Anwalt Wille – Lassen Sie sich beraten!

Begründung des OLG zur Aufhebung des Beschlusses: Entführung ja und Sorgerecht auch

Das OLG hat sich ausführlich mit dem Beschluss auseinandergesetzt und hob den Beschluss des Amtsgerichts – überraschend – auf. Das Sorgerecht wurde der Mutter übertraen.

Der Familiensenat schreibt hierzu:

„Bei der Sorgerechtsregelung kann es immer nur um die relativ bessere Lösung gehen, nachdem die beste Lösung, nämlich das Aufwachsen in intakten familiären Verhältnissen mit der Trennung der Eltern bzw. deren Zerwürfnis verschlossen ist. Mit der Sorgerechtsregelung gilt es die Folgen des Elternstreits für die Kinder möglichst gering zu halten und diejenige Lösung zu finden, die die Kinder, wenn sie schon den Vater oder die Mutter als tägliche Bezugsperson verlieren müssen, am wenigsten belastet und ihrem Wohl in diesem Sinne – nämlich unter den in Betracht kommenden Alternativen – am besten entspricht. Ist daher ein Elternteil – wie hier die Mutter – in einem Teilbereich zur Erziehung ungeeignet, so kann ihm das Gericht gleichwohl die elterliche Sorge übertragen, wenn dies unter Abwägung der im Übrigen bei der Sorgerechtsentscheidung zu beachtenden Gesichtspunkte die immer noch am wenigsten schädliche Alternative ist (vgl. BGH, NJW 1985, 1702)“

Rückkehr zum Vater ?

Das OLG schreibt – kurz zusammengefasst – dass eine Rückkehr zum Vater und damit eine Trennung von der Mutter für die Kinder schlimmer sei, als die jetzige Situation zu belassen.

„Der Wechsel zum Vater würde den vor zweieinhalb Jahren widerrechtlich erzwungenen Beziehungsabbruch zum Vater durch einen weiteren – gerichtlich angeordneten – Beziehungsabbruch zu ihrer engsten Bindungsperson ersetzen. Dabei stellt es für das Erleben der Kinder keinen Unterschied dar, ob sie rechtswidrig (damals) oder rechtmäßig (aufgrund gerichtlicher Entscheidung) aus ihrem Lebensumfeld herausgetrennt werden. Sie würden erneut – diesmal ohne Beibehaltung irgendeiner nahen Bindungsperson und unter vollständiger Herauslösung aus ihrem sozialen, kulturellen und sprachlichen Lebensumfeld – alles verlieren, was seit zweieinhalb Jahren, und damit während der überwiegenden Zeit ihres bewussten Erlebens, ihre Lebenswirklichkeit ausmacht. Dem erstrebenswerten Gewinn der Beziehung zum Vater stünde der vollständige Verlust der persönlichen Beziehung zur Mutter gegenüber, der durch (auch bild-)telefonische Kontakte oder Ferienumgang nicht abzufedern wäre.

Entführung der Kinder als Gefährdung des Kindeswohls:

Dabei sei das Verhalten der Mutter eine „gravierende Verletzung“ des Sorgerechts und erhebliche Gefährdung des Kindeswohl.

Die Antragstellerin hat mit der Entziehung und Vorenthaltung der Kinder ihr elterliches Ermessen unzweifelhaft in gravierender Weise überschritten und mit der groben Missachtung sowohl der Elternrechte des Vaters als auch der Rechte der Kinder ihre erzieherische Eignung erheblich in Frage gestellt, was grundsätzlich der Übertragung des Sorgerechts auf sie entgegenstehen könnte. Der erzwungene Beziehungsabbruch zum Vater stellt für die Kinder eine schwerwiegende Belastung und erhebliche Gefährdung ihres Wohls dar (ergänzendes Gutachten S. 17, Bl. 756).

Trotz allem übertrug das OLG der Mutter das Sorgerecht. Dies ist umso erstaunlicher, weil der Sachverständige seine Meinung geändert hatte: in der ersten Instanz hatte er die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts vorgeschlagen. In der zweiten Instanz hatte der Sachverständige die Übertragung des Sorgerechts auf den Vater angeregt.

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Fazit

Die Entscheidung ist im Ergebnis nur schwer auszuhalten und hat – trotz der ausführlichen Begründung – einige erhebliche Schwächen.

Zunächst ist positiv, dass das OLG sich wenigstens die Mühe gemacht hat, die Entscheidung ausführlich zu begründen. Doch das Ergebnis ist fragwürdig.

Viele Fragen blieben offen:

  • Warum konnte das OLG nicht abwarten, bis die Vollstreckungsmaßnahmen in Japan durchgeführt wurden? Das OLG hat in seinem Verfahren selbst ausgeführt, dass die Vollstreckungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen waren.
  • Was hatte das OLG konkret unternommen, um die Anhörung der Kinder – ggf. auch online – durchzuführen?
  • Wieso wurde das Verfahren nicht ausgesetzt? §21 FamFG hätte die Möglichkeit gegeben?
  • Warum gab es keine mündliche Verhandlung? Die Mutter hatte zwar ausgeführt, sie werde nicht nach Deutschland kommen, doch reicht dies aus?

Schließlich wird diese Entscheidung auch andere Elternteile ermutigen, sich wie die Mutter zu verhalten. Trotz der Entführung wird die Entführerin belohnt.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg ist hier im Wortlaut abrufbar.

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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