In diesem Artikel “Umgang und Corona-Pandemie” gebe ich Ihnen einen wichtigen Überblick über drei aktuelle Beschlüsse.

Viele familienrechtlichen Fragen drehen sich um den Umgang während der Corona-Pandemie. Die Corona-Pandemie ist weiterhin aktuelle und unter uns. Schon zu Beginn haben sich Eltern gefragt, welche Regelungen sie im Umgangsrecht treffen können. Umgangsrechtliche Entscheidungen sind in der Regel einzelfallbezogene Beschlüsse. Dies liegt unter anderem darin begründet das für das Umgangsrecht nur wenige gesetzliche Vorgaben vorhanden sind. Ich hatte schon in einigen anderen Podcast Folgen darüber berichtet.

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Umgang und Corona-Pandemie: Es gibt auf der einen Seite die Pflichten Umgang wahrzunehmen und auf der anderen Seite gibt es die Pflichten auch Umgangsrecht zu ermöglichen.

Ich möchte heute drei wichtige Entscheidung zu Umgangsrecht vorstellen. Es handelt sich ausnahmslos um Entscheidungen aus dem Jahr 2020.

1. Ausübung des Umgang während der Corona-Pandemie

Wie sieht das Umgangsrecht innerhalb der Corona-Pandemie aus? Es dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein, dass die Corona Pandemie kein Grund ist um den Umgang zu verwehren. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat dies in einer Entscheidung vom 22 Mai 2020 auch so bestätigt.

Dort heißt es in dem Leitsatz:

„Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen.“

OLG Braunschweig vom 22.05.2020

Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt.

Ein Kind aus einer nichtehelichen Beziehung lebt im Haushalt der Kindesmutter. Die Kindesmutter hatte auch das alleinige Sorgerecht. Der Umgang wurde bisher zwischen dem Kind und dem Vater häufig im Beisein der Kindesmutter durchgeführt. Einem Umgang außehalb des Haushalts der Mutter oder oder Übernachtungskontakte hat die Mutter bisher abgelehnt. Als ein Familiengericht den Umgang neu regeln wollte hat die Kindesmutter dagegen Beschwerde eingelegt. Sie war der Auffassung dass die Corona Pandemie einem weitergehenden Umgang verbietet. Daher mußte grundsätzlich geklärt werden, wie sich das Umgangsrecht in der Corona-Pandemie verändert.

Entscheidung des Oberlandesgerichts

Das Oberlandesgericht entschied, dass die Corona Pandemie gerade die Aussetzung nicht rechtfertige. Es hat dabei auf die Ausführungen des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz hingewiesen.

Allein das Auftreten der Corona-Pandemie rechtfertigt es nicht, den Umgang auszusetzen, worauf auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Homepage hinweist (www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/SorgeUmgangsrecht).

Aus der Corona-Pandemie folgt kein gesetzliches Verbot

Insbesondere steht einem Umgang kein gesetzliches Verbot entgegen und ergibt sich ein solches auch nicht aus dem Umstand, dass Vater und Kind nicht in einem Haushalt wohnen. Nach den während der Corona-Pandemie ergangenen Verordnungen gilt zwar durchgängig das Gebot, Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren (Art. 1 § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 08.05.2020 (Nds. GVBl. Nr. 13/2020, S. 105). Zu dem absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte gehört aber gerade der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und seinem Kind.

(OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. Mai 2020 – 1 UF 51/20)

Dieser Beschluss wurde auch von anderen Gerichten mittlerweile bestätigt. Trotzdem erhalte ich immer wieder in der Praxis Anfragen von Eltern, die zum einen meinen den Umgang aussetzen zu dürfen oder zum andern die Befürchtung hätten der Umgang werde ausgesetzt.

2. Flugreisen – Umgang und Corona-Pandemie

Eine eher sorgerechtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig ganz aktuell getroffen, die aber unmittelbare Auswirkungen auf das Umgangsrecht hatte.  Es ging die Frage, was passiert wenn ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind nach Mallorca verreisen möchte und der andere Elternteil dies ablehnt. Dabei bestand die Besonderheit, dass der eine Elternteil mit dem Kind fliegen wollte. Zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Oberlandesgericht bestand noch keine Reisewarnung seitens des auswärtigen Amtes. Hier stellte sich ist die Frage ob man hierfür eine gemeinsame Entscheidung benötigt oder nicht. Das Oberlandesgericht hat also entscheiden, ob der eine Elternteil hierzu die Zustimmung des anderen Elternteils vorher einholen musste.

Bevor ich auf die Entscheidung näher eingehe, möchte ich kurz auf folgendes hinweisen:

Grundsätzlich benötigte man bisher für Reisen innerhalb der Europäischen Union keine Zustimmung des anderen Elternteils. Es war also so, dass man innerhalb der EU verreisen konnte. Die Gerichte gingen bisher davon aus das Reisen innerhalb der EU eine Alltagsangelegenheit sei und hierfür keine Zustimmung des anderen Elternteils vorhanden sein müsste.

In dem Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig hatte nunmehr der Vater beantragt ihm das alleinige Bestimmungsrecht im Hinblick auf eine mögliche Reise der Mutter nach Mallorca zu übertragen. Das Oberlandesgericht hat ihm diese Befugnis auch übertragen.

Entscheidung über den Flug nach Mallorca ist Angelegenheit von erheblicher Bedeutung

Flugreisen und Corono-Pandemie

Eine Flugreise eines Kindes nach Mallorca sei in Corona Zeiten eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die durch COVID-19 herausgeforderten Schutzmaßnahmen zu weitreichenden Unwägbarkeiten führen, die das seelische Wohl eines Kindes beeinträchtigen können.

Für Urlaubsreisen müsse unter anderem geklärt werden, welche Nachteile (z.B. Gefahren) für das Kind mit der beabsichtigten Reise verbunden sein könnten. Dabei sei eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ein wichtiges Indiz für eine mögliche Gefahr für das Kind.

Ausfall des normalen Umgangs während der Ferienzeit

Das Oberlandesgericht stellte dabei auch darauf ab, dass durch die Urlaubsreise der Umgang zwischen dem Kind und Vater ausfiel. Dabei hatte der Vater „signalisiert, durch einen Verzicht auf den für August 2020 geregelten Umgang der Antragsgegnerin und den Kindern eine Urlaubsreise – „gern auch ins europäische Ausland“ – zu ermöglichen, sofern die Antragsgegnerin von der Benutzung des Flugzeuges absieht und hierfür den PKW benutzt“

Auch wenn ich die Entscheidung im Ergebnis für nachvollziehbar halte, so hat mich die Begründung doch etwas überrascht. Denn es ist ganz normal, dass während eines Ferienumgangs der “normale” Umgang ausfällt. Hier hätte ich mir durch das Gericht eine nähere Begründung gewünscht. Trotzdem halte ich es für nachvollziehbar dass die Entscheidung hier auf die Sondersituation der Pandemie abzielt.

Bereits das Oberlandesgericht Frankfurt hatte mit einem Beschluss vom 13. März 2020 ähnlich entschieden. Damals wurde einer Mutter einstweilen untersagt, die beabsichtigte Flugreise mit dem Kind nach Nicaragua anzutreten.

3. Schutzmasken während des Umgang und der Coronapandemie?

Ein weitere interessante Entscheidung betrifft die Schutzmasken, genauer die FFP2 – Masken.

FFP- Masken Atemschutzmasken schützen vor lungengängigem Staub, Rauch und Flüssigkeitsnebel (Aerosol), nicht aber vor Dampf und Gas. Das Klassifizierungssystem unterteilt sich in drei FFP Klassen, das Kürzel FFP steht dabei für „filtering face piece“.

Diese Masken  haben die Zweckbestimmung, den Träger der Maske vor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen zu schützen. Es gibt dabei Modelle mit Ventilen und welche ohne. Masken ohne Ventil filtern sowohl die eingeatmete Luft als auch die Ausatemluft und sind daher als Eigen- und Fremdschutz geeignet. Sie werden häufig von medizinischen Mitarbeitern eingesetzt.

Nun wollte ein Elternteil im Rahmen eines Umgangsverfahrens bestimmen, dass während des Umgangs diese Masken zwingen zu tragen sind.

Das OLG Brandenburg hat einen solchen Anspruch abgelehnt. Auflagen betreffend FFP2-Masken als Schutzmaßnahmen gegen Corona sind gegenüber dem Antragsteller bzw. den Kindeseltern bestünden nicht. Ein Anspruch auf Einhaltung der Corona-Regeln während der Wahrnehmung von Umgang besteht jedenfalls im Regelfall nicht. Es verstehe sich von selbst, dass der Umgangsberechtigte im Rahmen der Ausgestaltung der Umgangskontakte die von der (Landes)Regierung getroffenen Maßnahmen einhalten wird, um sich, seine Kinder und Dritte nicht unnötig der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus auszusetzen. Es bestehen auch keine Zweifel, dass beide Elternteile äußerst vernünftig mit der derzeit herrschenden Coronaproblematik umge1hen, wie aus ihrem bisherigen Schriftverkehr zu entnehmen ist.

(Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20. August 2020 – 9 UF 119/20)

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Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
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