Umgangsrecht für Großeltern mit dem Enkelkind
Umfangsrecht für Großeltern (c) Klaus Wille

Heute sprechen wir über das “Umgangsrecht der Großeltern”: Trennungen und Scheidungen haben vielfältige Auswirkungen auf das Familiengefüge. Natürlich bedeutet eine Trennung auch Auswirkungen auf andere Personen, die zum weiteren Umfeld der Familie gehören. Es gibt ja die Ansicht, dass sich die Freunde nach der Scheidung “aufteilen”, d. h. ein Teil der Freunde bleibt bei der Ehefrau und ein Teil der Freunde bleibt beim Ehemann. Bei Großeltern ist das etwas schwieriger: Sie können sich natürlich schon für ihr eigenes Kind entscheiden; auf der anderen Seite möchten Sie natürlich noch weiterhin Kontakt zum Beispiel zu ihren eigenen Enkelkindern haben.

Der Besuch bei den Großeltern ist für jüngere Kinder immer wieder ein Erlebnis. Doch was passiert, wenn sich die Großeltern mit dem ehemaligen Schwiegersohn/ der ehemaligen Schwiegertochter nicht mehr verstehen? Und wenn wir sogar weitergehen: haben die Großeltern ein Recht auf Kontakt zu den Enkeln? Haben die Großeltern auch dann Kontakt zu den Eltern zu den Enkeln, wenn sich die eigenen Kinder bzw. Schwiegerkinder dagegen aussprechen?

Ich möchte Ihnen in dieser Folge erläutern, wann ein Kind mit den Großeltern Kontakt haben darf und welche rechtlichen Hürden es gibt.

Studie vom Deutschen Jugendinstitut e.V. von 2018 – Umgangsrecht der Großeltern

Es gibt mehrere Studien zu dem Thema wie intensiv der Kontakt zwischen Großeltern und Enkelkindern ist und wie sich der Kontakt auswirkt. Eine letzte größere Studie ist im Jahre 2018 vom Deutschen Jugendinstitut e.V. veröffentlicht worden.

Der Direktlink zu der Studie

https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs2018/WEB_DJI_GenerationZeit.pdf

Die Studie hat nochmals die aktuelle Situation zusammengefasst und dabei auch betont, dass die Mehrheit der Enkelkinder nicht mit den Großeltern in einem Haus leben. Nur 7 % der Enkelkinder sollen zusammen im Haushalt der Großeltern leben. Und in der Studie wird auch betont, dass Großeltern für die Kinder in der Regel ein wichtiger Spiel- oder Beziehungspartner sind, insbesondere weil sie nicht unter dem Alltagsstress stehen unter denen die Eltern arbeiten müssen. Die Beziehung der Großeltern zu den Enkelkindern von beiden als äußerst wohltuend empfunden worden sind.

Daher ist die Frage natürlich bedeutsam, wann und unter welchen Voraussetzungen Großeltern keinen Kontakt mehr zu den Enkelkindern haben dürfen oder auf der anderen Seite wann es das Umgangsrecht für Großeltern gibt.

1. Zunächst stellt sich natürlich die Frage wie der Kontakt zwischen Großeltern und Enkelkindern im Gesetz geregelt wurde?

Das Gesetz regelt den Umgang der Großeltern und anderer Personen mit den Kindern in einer eigenen Vorschrift, §1685 BGB. Dach bestehen Umgangsrechte der Großeltern sowie anderer Verwandter und sonstigen Bezugspersonen nur unter eingeschränkten Voraussetzungen.

Nur wenn die Gesamtumstände des Einzelfalls den Umgang für das Kind sinnvoll erscheinen lassen, kann das Umgangsrecht vor dem Familiengericht erfolgreich durchgesetzt werden.

2. Die wichtigste Voraussetzung für das Umgangsrecht der Großeltern ist das sogenannte Kindeswohl.

Dieser abstrakte Begriff wurde von dem Gesetzgeber immer wieder verwandt. Dabei müssen die Gerichte bestimmen was darunter zu verstehen ist! Dabei geht die Rechtsprechung davon aus dass man nicht von vornherein davon ausgehen kann, dass der Umgang zwischen Großeltern und Enkelkindern dem Kindeswohl entspreche. Eingeschränkt wird dieser Grundsatz aber dadurch, dass der Umgang in der Regel dem Kindeswohl entspricht, wenn die Großeltern schon vorher eine enge Beziehung und intensiven Kontakt mit dem Enkelkind hatten.

3. Welche Gründe können daher gegen das Umgangsrecht der Großeltern sprechen?

Es gibt viele rechtliche Gründe, warum das Umgangsrecht für Großeltern abgelehnt wird. Drei Gründe habe ich in dem kleinen Einspieler aufzählt:

a) Ausschlussgrund: Großeltern stellen immer wieder das Erziehungsrecht der Eltern in Frage

Konkret bedeutet die gesetzliche Regelung, dass sich das Umgangsrecht positiv auf das Kind auswirken muss. Aus diesem Grund müssen Eltern und Großeltern zumindest miteinander auskommen können. Insbesondere wenn die Großeltern das Erziehungsrecht der Eltern infrage stellen und es auch nicht abzusehen ist dass dies sich ändern wird, so kann der Umgang ausgeschlossen werden. Das hat das OLG Brandenburg im Jahre 2018 entschieden.

(Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. August 2018 – 13 WF 151/18, veröffentlicht in: NJW-RR 2019, 130)

Sollten die Diskussion so weit gehen, dass die Eltern immer wieder befürchten müssen, das das Elternrecht gefährdet wird, so kann allein aus diesem Grunde der Umgang entfallen.

Denn man muss sich auch vorstellen, wenn die Eltern mit den Großeltern ständig über das Umgangsrecht streiten, wie das Umgangsrecht für Großeltern dann konkret durchgeführt wird: man wird sicherlich nicht das Umgangsrecht für die Großeltern zwangsweise mittels eines Gerichtsvollziehers durchführen können. Dieses Erlebnis wäre für die Kinder traumatisch.

b) Ausschlussgrund: permanenter Streit zwischen Großeltern und Eltern

Ein weiteres Beispiel:

Die Eltern sind mit den Großeltern so stark zerstritten sind, dass sich dieser Streit auf das Kind auswirkt. Dann kann der Umgang sogar entzogen werden. Dies hat unter anderem der Bundesgerichtshof im Jahre 2017 entschieden (BGH Az.: XII ZB 350/16).

Dies bedeutet andererseits nicht, dass jede Meinungsverschiedenheit sofort mit dem Umgangsentzug bestraft werden darf. Denn andernfalls wird natürlich der Umgang sozusagen als “Waffe gegen die Großeltern eingesetzt”. Das Gesetz meint hier nur schwerwiegende Konflikte, die sich unmittelbar auf das Kind auswirken.

c) Ausschlussgrund: unmittelbare Gefahr für das Kind

Ein weiterer Grund der gegen das Umgangsrecht spricht, ist die wahrscheinliche mögliche Bedrohung des Kindes durch die Großeltern. Hier kann es natürlich verschiedene Gründe geben, neben Gewalt natürlich auch die Gefahr des sexuellen Mißbrauchs.

4) Sollten die Großeltern Umgang haben: was dürfen Sie während des Umgangsrechts?

Sie haben die Möglichkeit mit dem Kind einen ganz normalen Tag zu verbringen, d. h. mit dem Kind ein Ausflug zu machen oder auf dem Spielplatz zu gehen etc.

Andererseits sollten die Großeltern mögliche außergewöhnliche Ausflüge oder Reisen mit den Eltern absprechen. Für Reisen ins Ausland benötigen die Großeltern die Erlaubnis, d.h. sie benötigen eine Vollmacht. Denn andernfalls kann es passieren, dass die Großeltern mit dem Kind nicht aus Deutschland ausreisen können. Auch sollte abgesprochen werden ob die Kinder zum Beispiel am Wochenende Hausaufgaben machen.

5) In welchem Umfang erhalten Großeltern ein Umgangsrecht mit dem Enkelkind?

In der Regel ist dies natürlich weniger als bei einem Elternteil. Daher wird manchmal entschieden, dass die Großeltern einmal im Monat ein Umgangsrecht mit dem Enkelkind haben.

6) Haben Großeltern auch die Möglichkeit in den Ferien mit dem Kind Umgang zu haben?

Hier stellt man sich also die Frage, ob ein Ferienumgang möglich ist. Bei getrenntlebenden Eltern ist diese Art des Umgangs in der Regel möglich. 

Bei Großeltern ist der dagegen seltener. Dies liegt darin begründet, dass bei getrenntlebenden Eltern die Ferienzeiten hälftig geteilt werden. Es gibt auch Ausnahmefälle: so hatte das Oberlandesgericht Brandenburg im Jahre 2014 entschieden dass die Großeltern in den Herbstferien eine gesamte Woche mit dem Enkelkind verbringen können.

so: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Februar 2014 – 10 UF 159/13 .

7) Was können Großeltern tun um den Umgang für ihr Enkelkind zu erreichen?

Zum einen ist es natürlich wichtig mit den Eltern zu sprechen. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, können sich die Großeltern an das Jugendamt wenden. Alternativ können sie auch ein Verfahren vor dem Familiengericht durchführen. Dazu  müssen einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht zur Einräumung des Umgangsrechts stellen.

Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Waidmarkt 11 – 50677 Köln
Tel.: 0221/20475318