Das Sorgerecht ist ein häufiger Streitfaktor nach der Trennung der Eltern. Daher haben wir hier die acht häufigsten Fragen zum Sorgerecht zusammengestellt.

Wer ist Inhaber des Sorgerechts?
Sorgerecht Foto: © Marco Drux – Fotolia.com

Frage 1: Wer ist Inhaber des Sorgerechts?

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen dem Sorgerecht für Kinder, dessen Eltern verheiratet sind und Eltern die unverheiratet sind.

Sorgerecht für Kinder, dessen Eltern verheiratet sind

Miteinander verheiratete Eltern sind gemeinsam Inhaber des Sorgerechts und üben die elterlichen Sorge daher auch gemeinsam aus.Grundsätzlich gilt dies auch nach der Trennung, es sei denn, das Sorgerecht wird gem. §1671 Abs. 2 BGB nur einem Elternteil übertragen.

Beispiel:
Die Eheleute Schneider sind verheiratet. Während der Ehe ist die Tochter Maria geboren worden. Dann haben Herrn und Frau Schneider automatisch das alleinige Sorgerecht. Dazu bedarf es keiner Entscheidung durch ein Gericht oder einer Behörde.

Sorgerecht nach der Trennung:
Verläßt Herr Schneider seine Frau und bleibt die Tochter bei der Mutter, dann ist Herr Schneider trotzdem noch Inhaber des gemeinsamen Sorgerechts. Dies kann sich ändern, wenn Frau Schneider einen Antrag auf das alleinige Sorgerecht stellt und das Familiengericht diesem Antrag auch stattgibt. Natürlich kann auch Herr Schneider einen Antrag stellen.

Sorgerecht für Kinder, dessen Eltern unverheiratet sind

Sind die Eltern eines Kindes bei dessen Geburt nicht miteinander verheiratet, so steht der Mutter das Sorgerecht allein zu. Es besteht daher bei der Geburt kein gemeinsames Sorgerecht. Bei nichtverheirateten Eltern steht ihnen nach der elterlichen Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung), oder soweit ihnen das Familiengericht vorher die elterliche Sorge gemeinsam überträgt (§ 1626 a BGB). Der Vater benötigt daher entweder die Zustimmung der Mutter (Sorgeerklärung) oder eine gerichtliche Entscheidung.

Sorgerecht kann auch andere Personen übertragen werden

Es ist auch möglich, dass Dritte (z.B. das Jugendamt) das Sorgerecht erhalten. Dazu bedarf es gem. §1666 BGB einer Kindeswohlgefährdung. Bei der Trennung des Kindes von den Eltern muss die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden, mit anderen Worten: Der Sorgerechtsentzug darf nur das letzte Mittel sein (§1666 a BGB). Die Entscheidung darüber trifft dann das Familienrecht.

Überblick über das gemeinsame Sorgerecht (c) Klaus Wille

Frage 2:  Was ist der Unterschied zwischen Sorgerecht und Umgangsrecht?

Das Umgangsrecht beinhaltet das Recht beider Elternteile, mit dem Kind Umgang zu pflegen. Das Umgangsrecht ist in §1684 und § 1685 BGB geregelt. Der genau Inhalt wird dort  nicht erwähnt. 

Beispiele für den Umgang

Der Umgang kann persönlich und durch Telefonate, Briefe, SMS, E-Mails, Videotelefonie etc. ausgeübt werden. Darüber hinaus soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, gemeinsame Ferien mit dem Kind zu verbringen (sog. Ferienumgang).

Abgrenzung Umgangsrecht und Sorgerecht

Das Sorgerecht betrifft dagegen die rechtliche Verantwortung für das Kind, d.h. wer trifft die lang- und kurzfristigen kurzfristigen Entscheidungen.  

Das Umgangsrecht und das Sorgerecht bestehen unabhängig von einander. Es ist daher möglich, dass das Sorgerecht für einen Elternteil ausgeschlossen ist, aber der  Elternteil das Kind weiterhin sieht.

Frage 3: Wenn ich Umgang mit meinem Kind habe, kann der andere Elternteil dann über den Inhalt der Besuche bestimmen?  

Nein. Während des Umgangs bestimmt derjenige, der mit dem Kind Umgang hat, die Angelegenheiten des täglichen Lebens. Dies bedeutet, dass der Umgangsberechtigte bestimmt, was das Kind isst, was das Kind unternimmt und wie es den Tag verbringt. Beispiel: Der Vater hat alle zwei Wochen von Freitag bis Montag Umgang mit seinem Sohn. Er geht gerne mit seinem Sohn zum Fußball und danach besucht er ein Fast Food-Restaurant. Der Mutter gefällt dies nicht. Sie wünscht sich, dass der Vater mit dem Sohn mal ins Theater oder ins Museum geht. Und von Fast-Food-Restaurants hält die Mutter nichts. Trotzdem hat die Mutter hier keine Möglichkeit den Vater zu einem Umdenken zu zwingen. Sie kann mit dem Sohn und dem Vater sprechen, aber der Vater entscheidet allein, was während der Umgangszeit geschieht.

Frage 4: Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht?

 Der häufigste Fall einer teilweisen Sorgerechtsübertragung betrifft das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Damit verbunden ist das Recht der Eltern bzw. eines Elternteils darüber zu bestimmen, wo sich die Kinder regelmäßig aufhalten soll. Bei der gemeinsamen Aufenthaltsbestimmung legen die Eltern Wohnort und Wohnung des Kindes fest.

Hinweis: Stark vereinfacht kann muss man sich das Sorgerecht wie einen „runden Kuchen“ vorstellen. Ein “Stück” dieses Kuchens ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Derjenige Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, entscheidet dann auch über die Angelegenheiten des täglichen Lebens. Vorher muss aber eine Einigung zwischen beiden Elternteilen zum gewöhnlichen Aufenthalt erfolgen.

Frage 5: Was sind Angelegenheiten des täglichen Lebens?

 Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben (§11687 Abs. 1 Satz 3 BGB). Dazu gehören z. B.

  • Fragen zur Ernährung 
  • Zahnarztbesuche, 
  • Fernsehkonsum,
  • Umgang mit Freunden, 
  • Teilnahme des Kindes an einem Tagesausflug oder an einer Klassenfahrt, 
  • Klassenarbeiten oder Schultest zu unterschreiben.

Bestimmte Angelegenheiten werden zeitweise auch von dem Elternteil ausgeübt, wenn das Kind bei ihm / ihr seine Umgangszeiten verbringt. Dies betrifft z.B. die Fragen der Ernährung oder des Fernsehkonsums.

Frage 6:  Die Eltern haben sich getrennt. Wann müssen die Eltern Angelegenheiten des Kindes zusammen entscheiden?

Bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung müssen getrenntlebende Eltern zusammen entscheiden. Angelegenheiten sind von erheblicher Bedeutung, die schwer oder nicht abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Von erheblicher Bedeutung sind Grundsatzentscheidungen über –         

  • den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes –         
  • die schulische und religiöse Erziehung, auch die Taufe (OLG Stuttgart vom 24.02.2016 (Az.: 17 UF 292/15) –         
  • die Einschulung und den Schulwechsel –         
  • die berufliche Ausbildung und die medizinische Versorgung des Kindes
  • einen Antrag auf Einbürgerung, –         
  • die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes.

Diese Regelung gilt sowohl für verheiratete Eltern, die sich getrennt als auch für unverheiratete Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht haben Weitere Einzelfälle werden auf www.anwalt-wille. de zusammengestellt.

Frage 7: Was ist das Wechselmodell?

Es gibt in Deutschland keine gesetzliche Grundlage für das Wechselmodell. In anderen Ländern ist das Wechselmodell bereits gesetzlich geregelt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, den Gerichten eine Regelung zur Einführung des Wechselmodells im Regelfall vorzugeben (BVerfG vom 22.01.2018, Az. 1 BvR 2616/17).  Beim Wechselmodell sind sich die Eltern einig, dass nach der Trennung die Kinder nicht nur von einer Person hauptsächlich betreut werden.

Beim Wechselmodell erfolgt die Betreuung des Kindes abwechselnd und für ungefähr gleich lange Phasen. Von einem paritätischen Wechselmodell sprechen Juristen, wenn jeder Sorgeberechtigte etwa die Hälfte der Betreuungszeiten übernimmt (50/50-Regelung).

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Voraussetzungen des Wechselmodells

Bevor Sie darüber nachdenken, ein Wechselmodell einzuführen, sollten Sie alle Vor- und Nachteile bedenken. So liegt es in der Natur der Sache, dass die Eltern bei einem Wechselmodell viel kommunizieren müssen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass das Wechselmodell besser funktioniert, wenn die Wohnorte der Eltern nicht zu weit voneinander und von der Schule bzw. der Kindertagesstätte des Kindes entfernt liegen.

Frage 8: Nach welchen Kriterien entscheidet das Familiengericht, wem das Sorgerecht (oder ein Teil davon) übertragen wird?

Nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB kann die elterliche Sorge einem Elternteil ganz oder zum Teil (d.h. für bestimmte Angelegenheiten) allein übertragen werden. Das setzt voraus, dass diese Übertragung dem Kindeswohl am besten entspricht. Ausschlaggebend ist hier immer das Wohl des Kindes, welches Vorrang sogar vor den Elterninteressen hat.

Die Gerichte prüfen immer folgende zwei Schritte:

  • Entspricht die Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl am besten?
  • Wird die Frage bejaht:  dann wird geprüft, ob die Übertragung des Sorgerechts auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

 Im Rahmen der Kindeswohlprüfung sind dann folgende Kriterien zu prüfen:

  • Bindungen des Kindes an die Eltern
  • die Erziehungsbefähigung und
  • Fördermöglichkeiten der Eltern,
  • die Bindungstoleranz sowie
  • der Kontinuitätsgrundsatz und
  • der Kindeswille.

Diese Begriffe sind sehr abstrakt aber für die Verfahren wichtig. Doch es würde den Rahmen dieses Ratgebers sprengen, wenn ich alle Begriffe ausführlich erläutere. Daher hier nur einige Hinweis:  Unter Bindungstoleranz versteht man die Fähigkeit der Eltern, bei einem Streit, um das Sorgerecht den spannungsfreien Kontakt zum anderen Elternteil zuzulassen.

Mehr Fragen und Antworten können Sie auch in meinem Ratgeber nachlesen:

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Einen Überblick über aktuelle Entscheidungen zum Sorgerecht finden Sie hier:

Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
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