Corona, Unterhalt und Kinderbonus

Entgegen der Hoffnung aus den letzten Wochen ist das Thema “Corona” immer noch aktuell und bedauerlicherweise aktueller denn je. Zuletzt sind die Infektionszahlen wieder gestiegen.

Ich möchte daher einen Überblick geben über die aktuellen Probleme die sich mit dem Thema “Familienrecht” und “Corona” ergeben.

1. Corona App

Die “Corona-App” des Robert-Koch-Instituts wurde mittlerweile schon fast 17 Million Mal herunter geladen.

Quelle: “Downloads der Corona-Warn-App in Deutschland bis August 2020”
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1125951/umfrage/downloads-der-corona-warn-app/

Dabei soll die Anwendung freiwillig sein, doch viele Stimmen sagen auf der anderen Seite, dass die Anwendung der “Corona-App” nur Sinn macht, wenn die App möglichst viele Personen herunterladen.

Die Eltern müssen natürlich im Rahmen des Sorgerechts und der elterlichen Verantwortung die Kinder darüber aufklären, welche Auswirkungen und Risiken die Anwendung einer App zur Folge hat. Auf der anderen Seite handelt sich hierbei um eine kostenlose App. Rechtlich ist dies eine Schenkung. Familienrechtlich unterliegt diese grundsätzlich nicht der Zustimmung der Eltern.

Aber es geht hier auch um die Einwilligung für die Verarbeitung von Daten.

In den Nutzungsbedingungen der Corona App wird ausgeführt, dass sich die App an über 16-jährige Personen wendet. Bei einem jüngeren Kind müssen daher die Eltern die Einwilligung nach der Datenschutzgrundverordnung erteilen.

Aufgrund der Diskussion in der Öffentlichkeit und der möglichen Folgen der Corona App, gehe ich davon aus, dass sich hierbei nicht um eine Alltagsangelegenheit handelt, sondern um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung. Und daher ist die Zustimmung durch die Eltern notwendig.

2. Müssen die Parteien im Gericht persönlich angehört werden?

Gerade im Gerichtstermin ist die persönliche Anhörung der Beteiligten immer wieder für die Richter von erheblicher Bedeutung. Im Familienrecht spielt dies eine herausragende Rolle.

Während der Corona-Pandemie sind einige Gerichte dazu übergegangen zum Beispiel einstweilige Anordnung zunächst ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Später soll dann die mündliche Anhörung nachgeholt werden.

3. Umgangsrecht und Corona

Ich hatte bereits in verschiedenen Podcast-Folgen über die Situation gesprochen. Da gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen die meine Rechtsauffassung vertreten, nämlich dass der Umgang des Kindes nicht deswegen eingeschränkt werden darf, weil man die Verbreitung des Coronavirus befürchtet.

Dies hat auch zur Folge, dass gegen ein Elternteil der Umgang nicht gewährt ein Ordnungsgeld fängt werden kann. Das hat zum Beispiel jetzt aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am 8. Juli 2020 entschieden. Man muss andererseits auch immer wieder die Sorgen der Eltern und der Kinder genau ernst nehmen.

Trotzdem:  wenn jemand eine Entscheidung über den Umgang mit einem Kind erhalten hat und von dieser Entscheidung soll abgewichen werden, dann geht es nur unter zwei Voraussetzungen: entweder man einigt sich mit dem Elternteil oder man beantragt dies bei dem Amtsgericht.

In meinen Podcastfolgen 2 und 5 und 7 hatte ich schon über die Problematik berichtet. Hier finden Sie einen Überblick über meinen Podcast auf “Spotify”.

https://open.spotify.com/show/21b3yiQGkWV3eW9jlAroIb?si=BB9DdElfQNWS-jEcet9NXg

4. Entscheidung über die Teilnahme eines Kindes an der schulischen Notbetreuung während der Corona Pandemie

In einem Verfahren vor dem Familiengericht in Aachen hatte eine Mutter den Antrag gestellt, dass man das Kind zur Notbetreuung anmelden lässt. Der Vater lebte in Großbritannien und die Kinder lebten in Deutschland. Der Vater hat die Zustimmung verweigert. Das Amtsgericht Aachen hatte daher der Mutter das Recht gegeben über die Teilnahme an der Notbetreuung zu entscheiden.

Quelle: https://openjur.de/u/2201841.html

5. Kinderbonus und Auswirkungen auf den Kindesunterhalt

Kinderbonus und Kindesunterhalt
Kinderbonus und Kindesunterhalt

Die Bundesregierung hat er beschlossen den Eltern für jedes Kind einen Kinder Bonus in Höhe von 300 € zu zahlen. Der Betrag soll in zwei Teilen bezahlt werden nämlich einer jetzt im September (200 €) und im Oktober (100 €). Jetzt stellt sich die Frage, wie der Kinderbonus mit dem Unterhalt zu verrechnen/zu berücksichtigen ist. Es verhält sich nunmehr wie folgt: Der Kinderbonus reduziert den zu zahlenden Unterhalt um die Hälfte des Kinderbonus ist. Wenn also jemand 280 € Kindes Unterhalt zahlen muss, so reduziert sich der Unterhalt im September um 100 € (die Hälfte von 200 €). Das bedeutet der Unterhaltsschuldner muss nur noch 180 € im September bezahlen; im Oktober reduziert sich der Unterhalt dann um 50 € so dass er nur noch 230 € zahlen muss. Das Geld wird auch nicht an den Ein Elternteil ausgezahlt, sondern es wird auf den Unterhalt verrechnet.

Und was ist, wenn man Unterhaltsvorschuss erhält?

Der Kinderbonus wird nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet.

Das könnte Sie auch interessieren:

Autor: Rechtsanwalt  Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Breite Str. 147 – 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 2724745
Fax.: 0221/ 2724747
www.anwalt-wille.de
https://twitter.com/AnwaltWille