Corona und Unterhalt- Was ist für Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger zu beachten?
Wie wirkt sich die Coronasituation auf den Unterhalt aus? (©-BildPix.de-Fotolia.com)

Unterhalt und Corona – Die “Coronazeit” ist für fast alle Bürger in Deutschland ein einschneidendes Erlebnis. Arbeitnehmer müssen in Kurzarbeit gehen, Selbständige verlieren von jetzt auf gleich fast alle Einnahmequellen. Für den Unterhaltsverpflichteten entsteht dadurch unter Umständen genauso eine Finanzlücke, wie für die Unterhaltsberechtigten.

1. Frage: Mein Einkommen hat sich durch die „Coronazeit“ verringert: Ändert dies etwas an den Unterhaltsverpflichtungen?

Natürlich muss Unterhalt gezahlt werden. Die kurzfristige Reduzierung des Einkommens ändert nichts an der Tatsache, dass Unterhalt gezahlt werden muss. Auch die Tatsache der Coronakrise ändert daran nichts. Denn es gibt Arbeitnehmer, die haben trotz der Coronakrise genug zu tun und erhalten auch noch vollständig ihr Gehalt. Hier sind z.B. die Lehrer zu nennen und viele Arbeitnehmer, die ihr Tätigkeit zu 100 % in Homeoffice durchführen können.

Viele Verpflichtete und Berechtigten sind der Auffassung, dass sich der Unterhalt sofort an die aktuelle Situation anpassen muss. Das stimmt so nicht. Die Veränderung von Unterhaltspflichten ist ziemlich kompliziert und ich kann hier nur anraten, einen Anwalt hinzuziehen. Ich möchte hier nur einige Aspekte nennen:

Ob der Einkommensrückgang auf Seiten des Unterhaltsschuldners oder auf Seiten des Unterhaltsberechtigten unterhaltsrelevant ist, hängt davon ab, ob der Einkommensrückgang unterhaltsrechtlich vorwerfbar herbeigeführt wurde oder vielmehr unverschuldet eingetreten ist. Dies ist in der jetzigen Situation zu verneinen.

Erhält der Unterhaltsschuldner weniger Gehalt (oder sein Einkommen fällt vollständig weg), so muss dies m.E. nicht zwingend dazu führen, dass der Unterhalt vollständig abgeändert wird. Gleiches gilt auch auf der Seite des Unterhaltsgläubigers. Erhält beispielsweise die geschiedene Ehefrau jetzt weniger Einkommen, kann sich dies auf die Unterhaltsberechnung auswirken.

Unterhalt und Corona – Änderung muss wesentlich sein

Doch die Rechtsprechung verlangt, dass sich die Tatsachen, auf denen der Unterhalt beruht, wesentlich verändern. Nicht jede Änderung berechtigt daher zur Abänderung. Wann eine solche wesentliche Veränderung vorliegt, ist immer Einzelfallabhängig.

Wie ist das z.B. mit der Kurzarbeit:

Im Handwerk haben nach Informationen der Zeitung „Handelsblatt“ 36 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter beantragt. Nach der gesetzlichen Regelung über Kurzarbeit erhalten Beschäftigte nur bis zu 60 Prozent ihres Gehalts, bei mindestens einem Kind sind es 67 Prozent. In vielen Betrieben erhalte die Arbeitnehmer zusätzlich noch einen Zuschuss, der dazu führt, dass Arbeitnehmer 80 % oder sogar 90 % des Gehaltes haben. Dieser Zuschuss muss aber gesondert vereinbart werden. Kurzarbeit führt daher nicht immer dazu, dass sich das Einkommen reduziert.

Unterhalt und Corona: Andauernde Änderung notwendig

Darüber hinaus darf das Einkommen sich nicht nur kurzfristig verändert haben, sondern es muss sich nachhaltig verändern

Familienrechtler berechnen den Unterhalt immer unter der Berücksichtigung des Jahreseinkommens, d.h. der letzten 12 Monaten; bei Selbständigen werden sogar die letzten 3 Jahre zugrunde gelegt. Da muss sich eine kurzfristige Reduzierung gar nicht so stark auswirken.

2. Frage: Was kann ich als Unterhaltsgläubiger tun, wenn mein mir zustehender Unterhalt nicht gezahlt wird?

In diesem Fall müssen Sie sich zuerst fragen, ob der Unterhalt bereits irgendwo „tituliert“ wurde.

Was bedeutet dies? Der Unterhalt ist tituliert, wenn es schon einmal von offizieller Stelle, d.h. durch das Jugendamt, einem Notar oder dem Gericht, ein „Titel“ ausgefertigt wurde, d.h. es handelt sich um

  • eine Jugendamtsurkunde, die man Jugendamt oder Notar anfertigt: hier verpflichtet sich der Unterhaltsgläubiger mit der Unterschrift unter einem Dokument zur regelmäßigen Zahlung des Kindesunterhalts
  • eine notarielle Vereinbarung zur Zahlung von Trennungs- oder nachehelichen Unterhalts. Dies kann z.B. auch ein Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung sein.
  • einen gerichtlichen Vergleich, der in einem gerichtlichen Unterhaltsverfahren vor dem Familiengericht protokolliert wurde. Dabei handelt es sich um eine (mehr oder weniger einvernehmliche) Einigung. Darin verpflichtet sich z.B. ein Vater für seine Frau und / oder sein Kind Unterhalt zu zahlen.
  • der einen Beschluss des Familiengerichts: darin wird der Unterhaltsverpflichtete zum Unterhalt verpflichtet.

Antrag auf Zwangsvollstreckung

Zahlt der Unterhaltsverpflichte nicht, dann kann der Unterhaltsberechtigte die Zwangsvollstreckung beantragen. Dies konnte er vor und dies kann er auch während der Coronazeit.

Natürlich – und dies darf nicht ignoriert werden – sind Vollstreckungen derzeit auch nur eingeschränkt möglich. Zwar können Kontopfändungen vorgenommen werden, doch die Frage ist, ob Gerichtsvollzieher derzeit sonstige Vollstreckungsmaßnahmen durchführen.

Sollte Sie als Unterhaltsschuldner den Unterhalt reduzieren müssen, dann möchte ich Sie darum bitten, dies dem Unterhaltsgläubigern mitzuteilen und auch eine Lösung anzubieten.

Etwas schwieriger ist der Fall, wenn bisher noch kein Unterhaltstitel vorliegt. Eine schnelle Entscheidung der Gerichte ist derzeit leider nicht zu erwarten. Zwar kann ein Rechtsanwalt auch einen Antrag auf Unterhalt weiterhin beim Amtsgericht einreichen, doch kann es passieren, dass die Verfahren etwas länger dauern als bisher.

3. Was kann ich als Unterhaltsschuldner tun, wenn mein Gehalt sich reduziert und ich den Unterhalt kürzen muss:

Zunächst können Sie sich mit dem Unterhaltsberechtigten auf einen Stundung oder Kürzung einigen.

Antrag auf Einstellung der Zwangvollstreckung

Sie können auch beim Amtsgericht beantragen, dass die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt wird. Zusätzlich beantragen Sie, dass der Unterhalt abgeändert wird. Wie schnell es dann überhaupt zu einer Entscheidung kommt, kann derzeit nicht endgültig geklärt werden.

Sie dürfen hier auch nicht allzu lange abwarten, den bei gerichtlichen Entscheidungen gibt es eine zeitliche Sperre relevant. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden. Zumindest sollte eine Auskunft des Unterhaltsverpflichteten erfolgen oder verlange, dass auf den Unterhalt (oder einen Teil) verzichtet wird.

4. Was ist beim Kindesunterhalt?

Unterhalt und Corona: Besonders schwierig ist eine Reduzierung des Unterhalts beim Kindesunterhalt.

Kindesunterhalt muss immer gezahlt werden. Juristen erwarten hier, dass der Unterhaltsverpflichtete alles tut, um den Unterhalt zu zahlen.

Verpflichtung zum Mindestunterhalt

Er muss zumindest den Mindestunterhalt zahlen. Dies ist der unterste Betrag an Kindesunterhalt. Der Betrag kann aus der Düsseldorfer Tabelle abgelesen werden. Der Mindestunterhalt beträgt ab dem 1.1.2020 z.B. für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 369 Euro. Kann der Unterhaltsverpflichtet dies nicht zahlen, so erwartet die Rechtsprechung, dass der Unterschuldner seine Arbeitskraft einsetzt, damit er zumindest den Mindestunterhalt zahlen kann.

Aber auch hier gilt, dass es eine Abänderung nur unter sehr engen Voraussetzungen geben kann.

Sollte der Kindesunterhalt wirklich ausbleiben, sollten Sie Unterhaltsvorschuss beantragen. Dieser Vorschuss wird für Minderjährige bis zum 18. Geburtstag gezahlt und beträgt zwischen 165 EUR und 293 EUR pro Monat (abhängig vom Alter des Kindes). Der Antrag ist beim zuständigen Jugendamt schriftlich zu stellen. Alle nötigen Antragsformulare können online abgerufen und ausgefüllt werden.

5. Unterhalt und Corona – Was können Sie tun?

Unterhaltsberechnungen sind kompliziert und einzelfallabängig. Die Möglichkeiten sind zum einen von der Unterhaltsart abhängig und zum anderen wie der Unterhalt geregelt ist. Ein Beratungsgespräch hilft Ihnen weiter:

Wie sind gerne für Sie da und beraten und vertreten Sie.

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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