Trennungen werden häufig durch einen Umzug oder Auszug eines Elternteils räumlich vollendet.

Umzug, Auszug und Sorgerecht - Was müssen Sie beachten
Umzug und Sorgerecht © Marco Drux/fotolia.de

1. Mein Ehepartner, mein Freund oder Freundin ist aus der Wohnung ausgezogen. Mein Kind lebt weiter mit mir zusammen. Habe ich jetzt das alleinige Sorgerecht für unser Kind?

verheiratete Eltern: Auszug oder Umzug eines Ehepartners

Ehepartnern steht nach dem Gesetz für ihre gemeinsamen Kinder bis zur Volljährigkeit das gemeinsame elterliche Sorgerecht zu. Für die wesentlichen Lebensentscheidungen für das Kind tragen die Eltern Verantwortung und bestimmen hierüber gemeinsam. Daran ändert sich auch nach der Trennung der Eltern nichts Auch der Auszug oder Umzug verändert daran zunächst nichts.

nichtverheiratete Eltern

Bei unverheirateten Eltern hängt es davon ab, ob das gemeinsame Sorgerecht z.B. durch eine Sorgeerklärung entstanden ist oder nicht. Haben die unverheirateten Eltern zum Zeitpunkt der Trennung das gemeinsame Sorgerecht, dann ändert daran auch die Trennung bzw. der Auszug nichts. Gab es zum Zeitpunkt der Trennung kein gemeinsames Sorgerecht, dann ändert die Trennung auch nichts an diesem Zustand. Die Mutter kann daher alleine ausziehen. Die Mutter hat das alleinige Sorgerecht und behält es auch solange, bis die Eltern sich auf ein gemeinsames Sorgerecht geeinigt haben oder ein Familiengericht dies entschieden hat.

2. Ich möchte mich von meiner Ehefrau trennen. Kann ich mit dem Kind ausziehen?

Da das gemeinsame Sorgerecht ausgeübt wird, ist das jeweilige Elternteil nach § 1678 BGB verpflichtet, bei Entscheidungen und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Wohl des Kindes das Einverständnis des anderen Elternteils einzuholen. Der Umzug ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung.

Dies heißt: Beim Umzug in eine andere Stadt muss Einverständnis des anderen Elternteils eingeholt werden

3. Die Mutter / der Vater zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus und nimmt das Kind ohne Zustimmung mit. Hat dies Auswirkungen auf das Sorgerecht?

Eltern haben gemeinsame Sorgerecht

Betrachten wir zunächst den Fall, in denen die Eltern das gemeinsame Sorgerecht hatte: Rechtlich kann dieses Verhalten Auswirkungen haben. In der Praxis entscheiden die Amtsgerichte regelmäßig nach dem Kindeswohl. Durch den vollzogenen Umzug in eine andere Stadt und den damit verbundenen Aufenthaltswechsel des Kindes, hat die Mutter versucht, faktische Verhältnisse zu schaffen. Das Kind ist in seinem bisherigen Umfeld bereits sozial integriert gewesen. Trotzdem entscheiden nur wenige Gerichte so, dass das Sorgerecht auf den zurückverbliebenen Elternteil übertragen werden (OLG Saarbrücken, 06.04.2011 (6 UF 40/11)).

Auslandsbezug – Umzug aus dem Ausland nach Deutschland bzw. von Deutschland in das Ausland

Anders kann der Fall aussehen, wenn ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in das Ausland gebracht wird. Dies ist zum einen strafrechtlich relevant und zum anderen kann dies gemäß dem Haager Kindesentführungsabkommen (kurz: HKÜ) eine Kindesentführung sein und dann eine Rückführung des Kindes in den ursprünglichen Wohnort beantragt werden.

Zum HKÜ – Verfahren lesen Sie bitte hier mehr!

Ein Elternteil hat das alleinige Sorgrecht

Hatte dagegen entweder die Mutter oder der Vater das alleinige Sorgerecht, dann kann auch dieser Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils umziehen.

4. Ein Elternteil, der in Deutschland lebt, möchte mit dem gemeinsamen Kind in sein Heimatland ziehen. Was ist hier zu beachten?

Hier müssen Sie unterscheiden, ob das gemeinsame Sorgerecht besteht oder ob ein Elternteil das Sorgerecht allein hat.

alleinige Sorgerecht liegt bei einem Elternteil

Hat jemand das alleinige Sorgerecht, kann er ohne Zustimmung des anderen Elternteils mit dem Kind in das Ausland ziehen.

Etwas anders gilt, wenn die Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben.

Dann darf kein Elternteil ohne die Zustimmung des anderen. Gemäß § 1671 BGB ist die elterliche Sorge einem Elternteil allein zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Motive des Elternteils für seinen Auswanderungsentschluss sind unerheblich. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Elternteil triftige Gründe anführen kann. Familiengerichte beschränken sich nur auf das Kind, und fragen sich, wie sich die Auswanderung auf das Kindeswohl auswirkt. Die Tatsache, dass der in Deutschland verbleibende Elternteil nur in begrenztem Maße sein Umgangsrecht ausüben könne, stehe nicht zwingend einem Umzug entgegen (28.04.2010 (XII ZB 81/09).

Zeitplanung

Leider planen viele Umzugswillige zu wenig Zeit ein, um sich das Einverständnis / Zustimmung des anderen Elternteils einzuholen. So gibt es Elternteile, die erwarten eine sofortige Zustimmung durch den anderen Elternteil, am liebsten ohne Diskussion.

Dabei muss auch die Situation des anderen Elternteils berücksichtigt werden. Denn das Kind muss ja nicht umziehen, weil es dies will, sondern das Kind muss umziehen, weil der betreuende Elternteil umziehen will. Das ist für den Elternteil der nicht umziehen als auch für das Kind keine einfache Sache.

Sollte man sich hier nicht einigen, dann entscheidet das Familiengericht.

5. Auszug / Umzug: Wie kann das Familiengericht entscheiden?

Können sich die Eltern nicht auf einen Aufenthaltsort für ihr Kind einigen und verweigert einer der Elternteile die Zustimmung zum Umzug in eine neue Stadt, dann wird das Familiengericht eingeschaltet. Dort streiten die Eltern sich um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind. Bei der Entscheidung, welcher der Eltern dieses zugesprochen bekommt, werden vom Gericht unterschiedliche Faktoren mit einbezogen. Das Kindeswohl soll dabei immer im Vordergrund stehen.

Das Gericht ist verpflichtet darauf zu drängen, dass sich die Parteien einigen. Dazu hört es sich auch die Empfehlungen des Verfahrensbeistandes und des Jugendamtes sowie ggf. Sachverständige an.

Sollten sich die Parteien nicht einigen, kann das Gericht den Antrag abweisen, vollständig stattgeben oder teilweise stattgeben.

Beispiel: Die Mutter möchte umziehen und beantragt das alleinige Sorgerecht. Das Gericht entscheidet, dass ihr nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen wird und im Übrigen die Parteien das gemeinsame Sorgerecht behalten. Im Ergebnis darf die Mutter umziehen und in den Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden, aber in den anderen wesentlichen Angelegenheiten bleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht.

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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