Umgangsrecht, Coronakrise und Ausgangssperre? Fachanwalt für Familienrecht aus Köln informiert (Foto: © Franz Pfluegl - Fotolia.com)
Umgangsrecht, Coronakrise und Ausgangssperre? Fachanwalt für Familienrecht aus Köln informiert (Foto: © Franz Pfluegl – Fotolia.com)

Wie wirkt sich die derzeitige Coronakrise auf das Umgangsrecht aus? Was müssen Sie beachten? Kann der Umgang jetzt einfach eingeschränkt werden?

1. Ausgangslage

Das Umgangsrecht steht jedem Elternteil zu. Jeder Elternteil und jedes Kind hat das Recht sich zu sehen und Zeit miteinander zur verbringen. Nur unter ganz engen Voraussetzungen kann das Umgangsrecht eingeschränkt und/oder ausgeschlossen werden. Das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist

Geht man von der bekannten Regelung aus, das ein Elternteil sein Kind alle zwei Wochen am Wochenende sehen kann, so stellt sich die Frage, ob aufgrund der derzeitigen Situation (Coronakrise) das Umgangsrecht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann.  Darüber hinaus stellt sich die Frage ob sich diese Situationen grundsätzlich auf das Umgangsrecht auswirkt.

2. Umfang des Umgangsrechts

Bevor ich auf die Frage eingehe, ob es möglich ist dass sich die Coronakrise auswirkt, muss man sich erst mal darüber im klaren werden was Umgangsrecht im Grunde genommen bedeutet. Das Umgangsrecht wird nämlich zum einen durch persönliche Treffen als auch durch Telefonate, Briefe oder durch andere Wege (Videotelefonie, SMS, WhatsApp-Nachrichten, etc) ausgeübt.

3. Umgangsrecht bei bestehender gerichtlicher Umgangsregelung

Besteht eine gerichtliche Umgangsregelung in Form eines Vergleiches oder eines Beschlusses so muss sich jede Partei grundsätzlich an diese Regelung halten.

Die reine Befürchtung, einer der Beteiligten könne sich angesteckt haben wird meines Erachtens nicht dazu führen können das Umgangsrecht komplett auszuschließen.

Dabei ist festhalten, dass eine Erkrankung des Umgangsberechtigten an sich nicht zu einem Ausschluss führen muss. Es hängt immer von der Erkrankung ab. So ist anerkannt, dass die HIV Infizierung des Umgangsberechtigten nicht zum Umgangsausschluss führen muss. Etwas anderes wird man unter Umständen im Rahmen der Coronakrise und der Coronainfektion ausführen können. Denn die Anstesckungsgefahr ist sehr hoch.

Es  ist daher in diesen Fällen abzuwägen.

Argument der Coronaerkrankung: Gefahr des Missbrauchs ?

Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass diereine Behauptung, einer der Beteiligten könne sich mit Corona infiziert haben, auch als Behauptung genutzt werden könnte, um den Umgang auszuschließen. In diesen Fällen ist es hilfreich, wenn alle Beteiligten einen entsprechenden Test machen. Die Ergebnisse sind in der Regel innerhalb von 48 Stunden zu halten, und auf Grundlage dieses Testes kann dann entschieden werden, ob das Umgangsrecht ausgeübt werden kann oder nicht.

Infizierung führt zum Ausschluss des persönlichen Umgangs, d.h. Ausschluss der persönlichen Treffen

Dabei spreche ich hier nur von der persönlichen Umgangsgestaltung. Aus meiner Sicht kann es nicht dazu führen dass das Umgangsrecht komplett ausgeschlossen wird, sondern nur der persönliche Kontakt. Daher muss es möglich sein das Umgangsrecht mittels Telefonaten Videotelefonie E-Mails oder anderen Kommunikationswegen (z.B. WhatsApp SMS Snap-Chat) aufrechterhalten. Selbstverständlich bedeutet dies eine erhebliche Einschränkung. Sollte sich eine Infektion bestätigen, so werden alle Beteiligten die mit dem Infizierten in Kontakt geraten sind unter Quarantäne gestellt und man darf die Wohnung nicht verlassen. Der persönliche Kontakt zwischen Umgangsberechtigten und Kind wird daher ausgeschlossen sein.

Sollte sich der Verdacht nicht bestätigen, so darf dies aus meiner Sicht nicht dazu führen das Umgangsrecht auszuschließen.

4. Umgangsrecht und Ausgangsssperre bzw. Ausgangsbeschränkung

Derzeit wird diskutiert ob in Deutschland allgemein eine Ausgangssperre verhängt werden soll. Unabhängig davon auf welcher Rechtsgrundlage die Ausgangssperre gestützt wird, stellt sich die Frage ob man darauf auch einen Umgangsausschluss begründen kann.

Wer mehr über die Rechtsgrundlage der Ausgangssperre nachlesen will sollte sich den Artikel von Anika Klafki vom 18.3.2020 auf der Seite juwiss.de nachlesen.

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von www.juwiss.de zu laden.

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Welche Rechtsgrundlage hat die Ausgangssperre?

Was wird im Rahmen der Coronakrise angeordnet: Ausgangssperre oder Ausgangsbeschränkung?

Dazu muss man wissen, dass der Begriff“ Ausgangssperre“ suggeriert dass man überhaupt nicht mehr sich außerhalb seiner Wohnung aufhalten kann.

Genau genommen spricht die Politik derzeit von Ausgangsbeschränkungen. Denn es werden eine Vielzahl von Ausnahmen gewährt. Das Verlassen der Wohnung da ist aus triftigen Gründen zulässig. Dies kann man insbesondere in der aktuellen Allgemeinverfügung des Landes Bayern sehen. Die vollständige Bekanntmachung vom 20.3.2020 lesen Sie hier:

https://www.bayern.de/service/informationen-zum-coronavirus/vorlaeufige-ausgangsbeschraenkung-anlaesslich-der-corona-pandemie/

Ausgangsbeschränkung und Ausgangssperre führt zur Einschränkungen der Grundrechte

Trotzdem muss man festhalten, dass durch diese Verfügung die Grundrechte eines gesamten Bundeslandes erheblich eingeschränkt werden und zwar unabhängig davon, ob eine Infektion einer einzelnen Person vorliegt. Durch diese allgemein Verfügung werden das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes), aber auch das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 des Grundgesetzes) und die Religionsfreiheit erheblich eingeschränkt. Eine Einschränkung ist in bestimmten Situationen möglich, so kann die Freizügigkeit gemäß Art. 11 Abs. 2 des Grundgesetzes bei einer Seuchengefahr durch ein Gesetz eingeschränkt werden.

Doch wenden wir uns wieder dem Familienrecht zu:

In der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98 hat das Land Bayern das Verlassen der Wohnung aus Wahrnehmung von triftigen Gründen für zulässig erachtet.

In der Allgemeinverfügung heißt es unter Ziffer 5:

„5. Triftige Gründe sind insbesondere:

d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich“,

Auszug aus “Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6aG8000-2020/122-98″

Aus meiner Sicht muss darin auch das Umgangsrecht umfasst sein, obwohl streng genommen nur das Sorgerecht in den Text aufgenommen wurde und Umgangsrecht und Sorgerecht zwei unterschiedliche Rechtsinstitute sind. Das Umgangsrecht des Elternteils, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, steht aber unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 GG (BVerfG Beschluss vom14.02.2006 – 1 BvR 98/06)

Man könnte natürlich jetzt argumentieren, dass hier nur das Sorgerecht erwähnt wurde und dass dann der Sorgeberechtigte darüber entscheidet, ob das Umgangsrecht durchgeführt wird. Doch die Regelung in der Bekanntmachung des Landes Bayern untersagt gerade nicht das Umgangsrecht, sondern es stellt nur fest dass z.B. der Sorgeberechtigte das Kind zu dem Umgangsberechtigten begleiten kann. Aus meiner Sicht wird man dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, eine Begleitung auch zumuten können. Sollte es daher keine Anhaltspunkte dafür geben, dass weder das Kind noch einer der Elternteile infiziert sein könnte, so spricht nichts gegen die Ausübung des Umgangsrechts.

Legt man den Passus erweiternd aus, dann ist auch die persönliche Abholung des Kindes und das spätere Zurückbringen zulässig.

Je nachdem wie man den Passus in der Allgemeinverfügung des Landes Bayern versteht, muss entweder der Umgangsberechtigten das Kind abholen oder das Kind wird zum Umgangsberechtigten gebracht.

Aktueller Nachtrag: Die bayrische Landesregierung hat im Hinblick auf das Umgangsrecht am 22.03.2020 folgendes mitgeteilt:

“Dürfen getrennt lebende Erziehungsberechtigte einander die gemeinsamen Kinder übergeben?

Minderjährige zu begleiten und das Sorgerecht wahrzunehmen, ist erlaubt. Kinder können deswegen dem jeweils anderen Elternteil übergeben werden.”

Quelle: https://www.bayern.de/service/informationen-zum-coronavirus/faq-zur-ausgangsbeschraenkung/

Kontrolle der Ausgangsbeschränkung

Die Polizei wird die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen. Daher es ist ratsam, die Umgangsvereinbarung oder der Umgangsbeschluss des Amtsgerichts immer mit sich zu führen.

5. Wie bekomme ich Hilfe?

Das große Problem wird derzeit die Einholung konkreter gerichtliche Hilfe sein oder Hilfe des Jugendamtes zu erhalten. Darüber hinaus gibt es derzeit keine gerichtliche Entscheidung darüber. Es ist auch fraglich, ob ein Gericht so schnell über das Umgangsrecht oder die Durchsetzung des Umgangsrechts entscheiden wird. Denn derzeit entscheiden die Gerichte aufgrund der Coronakrise nur absolute Eilsachen. Sämtliche Gerichstermine sind abgesagt.

Hinweis: Hören Sie auch zu diesem Thema unsere aktuelle Podcastfolge
z.B.

Itunes: https://podcasts.apple.com/de/podcast/umgangsrecht-corona-ausgangssperre/id1503252230?i=1000469086463

Spotify: https://open.spotify.com/episode/5uYv19V3kzDiAx7lXJQJAO

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
Breite Str. 147 – 151
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Tel.: 0221/ 272 4745
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