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Anspruch auf Urlaubsabgeltung (Bild: (C) ElenaR- Fotolia.com)

Urlaubsabgeltung: Erben haben Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs. Damit hat das Bundesarbeitsgerichts seine Rechtsprechung geändert.

Sachverhalt zur Urlaubsabgeltung:

Die Parteien streiten über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen des verstorbenen Ehemanns der Klägerin aus dem Jahr 2010.

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser). Dieser war bis zu seinem Tod bei der Beklagten in einer Fünftagewoche beschäftigt. Die Klägerin verlangt vom Arbeitgeber die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen. Dieser stand dem Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zu. Die Ehefrau verlangte die Abgeltung.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.2019 (Az. 9 AZR 45/19)

Bisher hatte das Bundesarbeitsgericht ähnliche Fälle anders beurteilt. Dies ändert sich, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung bestehe (vgl. EuGH 6. November 2018 – C-569/16 und C-570/16 -.

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 EG lautet:

“Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind”

RICHTLINIE 2003/88/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (kurz: Arbeitszeitrichtlinie)

Art. 7 sagt zunächst nicht ausdrücklich, wie mit dem Urlaubsansprüche im Falle des Todes verfahren werden muss. Der EuGH legt den Art. 7 daher aus. Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) haben Arbeitnehmer daher einen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub, der nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf. Ein solcher Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub gehe im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers über.

Dieser Auffassung hat sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen.

Zusätzlich hat das Gericht entschieden, dass der Abgeltungsanspruch erfasse dabei auch Zusatzurlaub, wie er etwa schwerbehinderten Menschen (vgl. § 208 SGB IX) zusteht.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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