Wann sind Einküfte einer Nebentätigkeit beim Unterhalt zu berücksichtigen? (Foto: Marco2811-Fotolia.com)

Wird eine Nebentätigkeit nach der Trennung aufgenommen, so ist das Einkommen nur in Ausnahmefällen im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.

Sachverhalt: Nebentätigkeit nach der Trennung

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Abänderung eines zu Gunsten der Antragstellerin lautenden Titels auf Trennungsunterhalt.

Ehefrau hatte Titel zum Trennungsunterhalt

Eine (mittlerweile geschiedene) Ehefrau hatte währen der Trennung Trennungsunterhalt zugesprochen erhalten. Die Parteien sind Eltern eines volljährigen Kindes und trennten sich am 23.08. 2008. Die Scheidung wurde am 12.06.2015 rechtskräftig.

Ehefrau verlangte Abänderung des Trennungsunterhalts

Noch vor der Scheidung hatte die Ehefrau verlangt den Unterhalt zu erhöhen. Sie argumentierte, dass der Ehemann ein höheres Einkommen hätte unter anderem aus einer selbständigen Nebentätigkeit. Das Amtsgericht hatte den Unterhalt etwas erhöht. Dagegen legte der Ehemann Beschwerde ein.

Beschluss des OLG Brandenburg vom 11.02.2020 (Az.: 13 UF 71/15)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) wies den Antrag der Ehefrau zurück.

Dabei hatte das OLG zwei wesentliche Aussagen getroffen:

1. Wann ist ein Unterhaltstitel abzuändern?

Dies ist eine zentrale Frage, die sich jeder Unterhaltsschuldner und auch jeder Berechtigte stellt. Wann kann der Unterhalt wieder abgeändert werden?

Das OLG fasst dies kurz zusammen:

„ Die Beurteilung, ob sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben, kommt es nicht auf das Ausmaß einzelner veränderter Umstände an, sondern darauf, ob sich die gesamten für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Die Wesentlichkeit einer Änderung wird bejaht, wenn sie in einer nicht unerheblichen Weise zu einer anderen Beurteilung des Bestehens, der Höhe oder der Dauer des Anspruchs führt. Das ist regelmäßig bei Änderungen ab 10 % des bisherigen Unterhaltsanspruchs der Fall (…), wovon die Antragstellerin vorliegend auch selbst ausgeht (…).“

2. Was mit Einkünften aus einer selbständigen Nebentätigkeit?

Ein wesentliches Argument der Antragstellerin waren die zusätzlichen Nebeneinkünfte des geschiedenen Ehemannes.

Er hatte neben seiner selbständigen Nebentätigkeit auch noch eine Vollzeittätigkeit als Angestellter.

Die Nebentätigkeit wird nicht immer angerechnet, sondern es findet eine Einzelfallbetrachtung statt.

so sinngemäß: OLG Brandenburg vom 11.02.2020, Az. 13 UF 71/5

So führt das OLG daher auch aus:

„Die Zurechnung von Einkünften aus Nebentätigkeiten beurteilt sich unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach Treu und Glauben (vgl. 1.3 Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg, fortan auch: LL).

Insoweit ist zunächst zu prüfen, ob es sich um Einkünfte aus einer nachhaltig erzielten, dauerhaften und damit zumutbaren oder aus einer überobligationsmäßigen, jederzeit beendbaren und damit unzumutbaren Tätigkeit handelt. Trifft letzteres zu, ist nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalles in einem zweiten Schritt abzuwägen, ob und wenn ja in welcher Höhe das überobligatorisch erzielte Einkommen für die Unterhaltsberechnung herangezogen wird(…).“

Besonderheit: Nebentätigkeit erst nach der Trennung aufgenommen

Dabei war aber zu berücksichtigen, dass die Nebentätigkeit erst nach der Trennung aufgenommen wurde. D.h. während der Ehe stand das Einkommen aus der Nebentätigkeit überhaupt nicht zur Verfügung.

Daher wurde die Nebeneinkünfte aus der Nebentätigkeit nicht berücksichtigt.

„Im Rahmen der Bedarfsbemessung beim Ehegattenunterhalt sind Nebeneinkünfte nicht für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse heranzuziehen, wenn sie während des Zusammenlebens nicht zum Familienunterhalt zur Verfügung standen und der Unterhaltsberechtigte sonst nachehelich besser stünde, als er während der Ehezeit mit dem Unterhaltspflichtigen stand (vgl. Wendl/Dose UnterhaltsR, § 1 Rn. 99 m.w.N.). „

Fazit

Was bedeutet dies nun für die Berücksichtigung des Einkommens aus einer Nebentätigkeit?

  • Ein bestehender Unterhalt kann jederzeit abgeändert werden, wenn sich die Tatsachen auf denen die Berechnung beruht, sich wesentlich ändern.
  • Die Einkünfte einer Nebentätigkeit werden nun in Ausnahmefällen berücksichtigt.
  • Wurde die Nebentätigkeit erst nach der Trennung aufgenommen, so wird das Einkommen nicht berücksichtigt.

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
Breite Str. 147 – 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
Email: anwalt(at)anwalt-wille.de
https://www.anwalt-wille.de