Verwirkung Unterhalt (Foto:© FM2-fotolia.com)

Verwirkung: Trennungsunterhalt kann ausgeschlossen werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete trotz eigener Tätigkeit nebenbei noch den Haushalt alleine geführt und die Kinder betreut hat.

Sachverhalt

Antragsteller ist das Sozialamt. Das Sozialamt hatte dem Ehemann der Antragsgegnerin Sozialleistungen gewährt. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht auf Trennungsunterhalt für die Zeit ab November 2017 in Anspruch.

Die Antragsgegnerin und Ehemann lebt sein 1992 in Deutschland und heirateten 1995. Aus dieser Ehe ist der 1998 geborene Sohn hervorgegangen. Die Antragsgegnerin ist seit 2003 bei der A GmbH beschäftigt, und zwar aktuell als Assistentin der Geschäftsleitung.

Der Ehemann war vor seiner Übersiedlung nach Deutschland in Algerien als Friseur tätig. Der Ehemann arbeitete zunächst einige Monate lang für ein Zeitarbeitsunternehmen. Dann entließ man ihn. Im Jahr 2000 hatte der Ehemann auf ein befristetes Arbeitsverhältnis. Das Arbeitsverhältnis wurde nicht verlängert. Später wollte er ein Café übernehmen. Dazu nahm die Antragsgegnerin ein Darlehen auf. Dieses Darlehen zahlt sie auch alleine ab. Dieses Café wurde nicht eröffnet. 2014 nahm er den Betrieb einer Teestube auf, wofür der von der Antragsgegnerin aufgenommene und von dieser weiterhin allein abgetragene Kredit aufgestockt wurde.

Seit dem 01.01.2017 leben die Antragsgegnerin und ihr Ehemann getrennt.

Der Antragsteller gewährt dem Ehemann Leistungen nach dem SGB II in einer den geltend gemachten Unterhalt übersteigenden Höhe. Mit am 02.11.2017 zugestellter Rechtswahrungsanzeige teilte er der Antragsgegnerin den Übergang der Unterhaltsansprüche mit. Das Amtsgericht hat im Dezember 2018 die Scheidung der Ehe der Antragsgegnerin und ihres Ehemannes ausgesprochen.

Amtsgericht verpflichtet Ehefrau zu Zahlung von Unterhalt

Das Amtsgericht hat in diesem Verfahren die Antragsgegnerin zur Zahlung von Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.11.2017 bis zum 30.11.2018 in Höhe rückständiger 2.475,13 € nebst für die Zeit ab dem 01.12.2018 in Höhe monatlicher 116 € verpflichtet. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Sie beruft sich auf Verwirkung.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28.02.2019 (Az.: 1 UF 12/19): Verwirkung des Unterhalts

Das OLG hält die Beschwerde der Antragsgegnerin für begründet.

Der Antragsteller habe gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dem Unterhaltsanspruch stehe der Einwand der Verwirkung entgegenstehe.

a) Voraussetzung der Verwirkung: Ehemann hat Pflicht, zum Unterhalt beizutragen verletzt

Zunächst stellte das OLG klar, dass der Unterhaltsberechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt habe.

Das OLG führt zur Verwirkung konkret aus:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1587 c Nr. 3 BGB a.F. ist anerkannt, dass ein Ehegatte, der nach der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht in anderer Weise als durch Erwerbstätigkeit zum Familienunterhalt beizutragen hat, zur Sicherung des Familienunterhalts durch Erwerbstätigkeit verpflichtet und in diesem Rahmen notfalls gehalten ist, den Beruf zu wechseln oder eine selbständige Tätigkeit aufzugeben, wenn er die für den Unterhaltsbedarf der Berechtigten erforderlichen Mittel nicht beschaffen kann (BGH, FamRZ 1987, 49, juris Rn. 11).

Weiter führt das Gericht aus:

Entscheidend ist, ob der Unterhaltsberechtigte den Pflichten nachgekommen ist, die er im Rahmen der ehelichen Aufgabenverteilung übernommen hat (vgl. (Wendl/Dose/Siebert, a.a.O. Rn. 1331). Wenn die Ehefrau trotz eigener Erwerbstätigkeit den Haushalt allein geführt und allein gemeinsame Kinder großgezogen hat, kann davon auszugehen sein, dass der Ehemann nicht durch andere Aufgaben in der Ehe davon befreit war, durch Erwerbstätigkeit zum Familienunterhalt beizutragen (vgl. BGH, a.a.O.). Gröblich ist eine Unterhaltspflichtverletzung, wenn über die Nichterfüllung hinaus weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen, z.B. wenn ein Unterhaltsberechtigter dadurch in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Deckung seines Lebensbedarfs geraten ist (BGH, a.a.O. Rn. 12)“

b) Die Ehefrau habe zum einen für den Familienunterhalt alleine gesorgt und das Kind alleine versorgt und betreut.

Das Gericht führt hierzu weiter aus:

„Vielmehr ist er nach Beendigung der einige Monate währenden Tätigkeit für ein Zeitarbeitsunternehmen, des im Jahr 2000 eingegangenen befristeten, nach Ablauf eines Jahres nicht verlängerten Arbeitsverhältnisses und gleich zu Beginn gescheiterter Realisierung seines durch die Antragsgegnerin finanzierten Wunsches, ein Café zu eröffnen, lediglich im Rahmen des Betriebs einer 2014 eröffneten, sodann aber geschlossenen Teestube, mithin in der Gesamtschau des ehelichen Zusammenlebens lediglich für kurze Zeit erwerbstätig gewesen.

Die hierin zu erblickende Unterhaltspflichtverletzung ist von besonderem Gewicht, weil die Familie mangels ersichtlicher anderweitiger Einkünfte in Schwierigkeiten geraten wäre, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, wenn nicht die Antragsgegnerin die insoweit drohende Not durch ihre Erwerbstätigkeit abgewendet hätte.”

c) Anrechnung von Einkommen

Durch die Erfüllung des Verwirkungstatbestandes werde dem Ehemann schon ab dem 01.11.2017 eine fiktive vollschichtige Erwerbstätigkeit angerechnet.

Dabei stellte das OLG klar, dass normalerweise erst nach Ablauf eines Jahres mit der Aufnahme eine Tätigkeit gerechnet werden muss. Nur in Ausnahmefällen müsse der Unterhaltsberechtigte vorher eine Tätigkeit annehmen. Dazu führt das OLG aus:

„Zwar ist der Ehemann im Trennungszeitpunkt längere Zeit nicht erwerbstätig gewesen, was im Ausgangspunkt für eine Übergangsfrist von einem Jahr spricht. Den Ausschlag für die Zubilligung einer um zumindest zwei Monate verkürzten Schonfrist gibt aber, dass die Erwerbsabstinenz des Ehemanns keiner ehelichen Rollenverteilung entsprach, wie unter Punkt 2. dargelegt worden ist, ihre Ursache damit nicht in einer Funktionsteilung hatte, die den Erwerbsstatus des Ehemanns schutzwürdig erscheinen ließe. Vielmehr war der Ehemann gerade nicht durch andere Aufgaben in der Ehe davon befreit, durch Erwerbstätigkeit zum Familienunterhalt beizutragen. In Ansehung dieser Pflichtenlage ist es angemessen, dem Ehemann für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit keine längere Übergangsfrist zuzubilligen“-

Daher wurde der Trennungsunterhaltsanspruch insgesamt abgelehnt.

Fazit zur Verwirkung des Unterhalts

  • Nur in Ausnahmefällen ist ein Trennungsunterhalt verwirkt. Voraussetzung des Härtegrunds des § 1579 Nr. 6 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat. (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2019 – 1 UF 12/19, Rn. 11).
  • Wenn die Ehefrau trotz eigener Erwerbstätigkeit den Haushalt allein geführt und allein gemeinsame Kinder großgezogen hat, kann davon auszugehen sein, dass der Ehemann nicht durch andere Aufgaben in der Ehe davon befreit war, durch Erwerbstätigkeit zum Familienunterhalt beizutragen. Gröblich ist eine Unterhaltspflichtverletzung, wenn über die Nichterfüllung hinaus weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen, z.B. wenn ein Unterhaltsberechtigter dadurch in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Deckung seines Lebensbedarfs geraten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2019 – 1 UF 12/19, Rn. 11).
  • Die Verwirkung führt nicht zwingend zum Wegfall des Unterhalts. Es kann auch eine Reduzierung oder Befristung des Unterhalts sein.
  • In der Regel trifft den im Zeitpunkt der Trennung längere Zeit nicht erwerbstätig gewesenen Ehegatten im ersten Trennungsjahr keine Erwerbsobliegenheit (BGH in: FamRZ 2001, 350). Nur in Ausnahmefällen keine Tätigkeit vor Ablauf des Trennungsjahres verlangt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2019 – 1 UF 12/19).

Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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