Verfassungsbeschwerde bei Rückführung gemäß HKÜ
Kindesentführung (Foto: Punto Studio FotoAG/fotolia.de)

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung zur Rückführung zweier Kinder muss auch vortragen, dass der Beschwerdeführer allein zur Vertretung der Kinder berechtigt ist. Darüber hinaus müssen alle Rechtsverletzungen genau benannt und alle wesentlichen Unterlagen eingereicht worden sind.

Sachverhalt

Eine Mutter legte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (kurz: BVerfG) ein. Sie wehrte sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichtes, der sie zur Rückführung ihrer beiden Kinder nach Argentinien verpflichtete. Die Rückführung sollte aufgrund des HKÜ – Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung“ vom 25.10.1980- erfolgten.

Die beiden Kinder lebten mit ihren Eltern in Argentinien. Die Mutter hielt sich für einen Monat mit den beiden gemeinsamen Kinder in Deutschland auf. Damit war der Vater auch einverstanden. Am 30.01.2019 sollte die Mutter mit den Kindern nach Argentinien zurückkommen. Die Mutter verblieb gegen den Willen ihres Ehemannes in Deutschland. Diesem gegenüber erklärte sie, unter anderem wegen der derzeitigen Wirtschaftskrise in Argentinien dort keine Zukunft mehr zu sehen.

Entscheidung über die Rückführung der Kinder nach dem HKÜ

Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 24. Oktober 2019 wurde die Mutter verpflichtet, die beiden Kinder innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft des vorgenannten Beschlusses nach Argentinien zurückzuführen. Die Mutter hatte dagegen Beschwerde eingelegt, die dann durch das Oberlandesgericht abgewiesen wurde.

HKÜ – Entscheidung – Dagegen legte die Mutter Verfassungsbeschwerde ein.

Sie beantragt unter anderem auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um die Rückführung nach dem HKÜ aufzuhalten. Sie begründete ihre Beschwerde damit, dass sie und die Kinder ihren Grundrechten verletzt würden.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Dezember 2019 – 1 BvR 2852/19 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Angelegenheit nicht zur Entscheidung angenommen. Folgende Gründe hat das Gericht aufgeführt:

Nach dem argentinischen Recht haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Die Mutter hat hier nicht vorgetragen, dass sie das Recht habe die Kinder alleine gerichtlich zu vertreten.

Wenn die Mutter die Verletzung eigener Grundrechte geltend machen wollte, müßte sie diese genau beschreiben.

Darüber hinaus habe die Beschwerdeführerin nicht alle Unterlagen vollständig vorgelegt.

Fazit zur Rückführung nach dem HKÜ

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung zwar wegen des unzureichenden Antrages abgelehnt. Trotzdem ist eine solche Entscheidung in HKÜ- Angelegenheiten nicht überraschend:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Das Bundesverfassungsgericht lehnt in der Regel in HKÜ- Angelegenheiten den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

Dazu führte das Bundesverfassungsgericht schon in früheren Entscheidungen aus:

„In Rückführungsfällen nach dem HKÜ kann der Zweck des Übereinkommens im Rahmen der Folgenabwägung nicht unberücksichtigt bleiben: Es soll verhindern, dass ein Kind unter Verstoß gegen das Sorgerecht und somit widerrechtlich ins Ausland gebracht wird. Das durch einen Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils in einen anderen Vertragsstaat verbrachte Kind soll möglichst schnell rückgeführt und die Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sichergestellt werden. Auf diese Art dient das Haager Übereinkommen dem Kindeswohl und ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 1996 – 2 BvR 1075/96 -, juris, Rn. 10).“
Zitiert nach: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. November 2019 – 1 BvQ 85/19

Abschließend wird jedem Betroffenen dringend geraten, sich in solchen Angelegenheiten IMMER von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen.

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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