Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Vollstreckungsverfahren

Deutsche Gerichte können für die Festsetzung eines Ordnungsgelds zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels auch dann international Zuständigkeit sein, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Mitgliedstaat hat

Sachverhalt: Streit über internationale Zuständigkeit

Der Vater (Antragstellers) begehrt zur Durchsetzung seines Umgangsrechts mit seinem Sohn die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen die Mutter (Antragsgegnerin).

Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet. Kurz nach der Geburt des gemeinsamen Kindes im Januar 2016 trennten sich die Beteiligten. Die Antragsgegnerin lebt seit Mitte 2018 mit dem Sohn in Irland. Auf Antrag des Antragstellers regelte das Amtsgericht den Umgang. Der Antragsteller sollte einmal wöchentlich eine halbe Stunde mit dem Sohn über Skype oder eine vergleichbare Möglichkeit Kontakt haben dürfen. Außerdem verpflichtete es die Antragsgegnerin, dem Antragsteller binnen eines Monats mitzuteilen, wo, wann und wie ein begleiteter Umgang stattfinden könne.

Nachdem die Skypekontakte zu Beginn noch durchgeführt wurden, fielen diese später aus. Die Antragsgegnerin teilte auch nicht mit, wo, wann und wie ein begleiteter Umgang stattfinden sollte.

Der Antragsteller beantragte daher in Deutschland die Verhängung eines Ordnungsgeldes.

Das Amtsgericht hat diesen Antrag abgewiesen. Das Amtsgericht hielt sich nicht für international zuständig. Dagegen legte der Antragsteller sofortige Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung aufgehoben und dem Antragsgericht aufgegeben neu über diese Angelegenheit zu entscheiden. Die internationale Zuständigkeit läge in Deutschland. Dagegen legt nun die Antragsgegnerin Rechtsbeschwerde ein.

Beschluss des BGH vom 27.11.2019 (Az.: XII ZB 311/19)

Der BGH bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Das Oberlandesgericht habe zu Recht die Zuständigkeit des Amtsgerichts bejaht und die Sache auf die Beschwerde des Antragstellers an dieses zurückverwiesen.

Internationale Zuständigkeit gem. §99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG

Der BGH bestätigt, dass die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für die Entscheidung über den Ordnungsgeldantrag sich aus § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG ergebe, da der Sohn deutscher Staatsangehöriger sei.

§99 Abs. 1 FamFG lautet wie folgt:

“Die deutschen Gerichte sind außer in Verfahren nach § 151 Nr. 7 zuständig, wenn das Kind

1. Deutscher ist oder
2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Die deutschen Gerichte sind ferner zuständig, soweit das Kind der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedarf.”

Aus völker- oder europarechtlichen Regelungen folge kein anderes Ergebnis.

Die Brüssel IIa-Verordnung enthalte keine eigenständige Regelung der Vollstreckungszuständigkeit noch stehe sie in Verbindung mit den allgemeinen Prinzipien des Europarechts der Annahme einer Vollstreckungszuständigkeit deutscher Gerichte entgegen. Die von Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO eröffneten Gerichtsstände seien auf Erkenntnisverfahren zugeschnitten und deshalb nicht einschlägig. Damit gebe es keine anderweitige Regelung zur internationalen Zuständigkeit

Der BGH führt ausführlich aus, warum aus seiner Sicht die „Vollstreckungszuständigkeit“ auch in Deutschland liege könne. Dabei äußerte sich der BGH auch dazu, dass es gerade Sinn mache könne, eine Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat zu vollstrecken:

„Die Vollstreckung einer von der Verordnung erfassten Entscheidung ist dabei nicht auf einen Mitgliedstaat beschränkt. Zwar wird es – wie etwa auch die Regelung in § 88 Abs. 1 FamFG dokumentiert – bei Umgangsentscheidungen häufig naheliegen, diese dort zu vollstrecken, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das ist jedoch nicht zwingend. Vielmehr kann die zwangsweise Einwirkung auf den das Umgangsrecht nicht gewährenden Betreuungselternteil mittels Ordnungs- und Zwangsmitteln auch an anderen Orten erfolgen. So kann etwa ein Ordnungsgeld überall dort beigetrieben werden, wo dieser Elternteil über Vermögenswerte verfügt, und der Vollzug einer Ordnungshaft an einem Elternteil ist nicht an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes gebunden. Anders als die Rechtsbeschwerde meint, ist der Begriff des Vollstreckungsmitgliedstaats daher nicht gleichbedeutend mit dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.

Unabhängig davon soll durch die Verordnung den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit genommen werden, inländische Gerichtsentscheidungen selbst zu vollstrecken.“
(BGH vom 27.11.2019, Az.: XII ZB 311/19m RN 17 und 18)

Fazit für die internationale Zuständigkeit in Vollstreckungsangelegenheiten

Damit kann in Deutschland über ein Ordnungsgeld entscheiden werden, wenn eine deutsche Umgangsregelung nicht umgesetzt wird und das Kind deutscher Staatsangehöriger ist.

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Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille
und Fachanwalt für Familienrecht
Dozent für das Arbeits- und
Betriebsverfassungsrecht
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